Bundesregierung : Kritik an Gasanlagen-Lieferung in den Iran zurückgewiesen

Der Anlagenbauer Steiner soll im Südiran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen. Das stößt in Israel wegen der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen auf Kritik. Die Bundesregierung weist diese jedoch von sich. Es bestehe keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen.

Berlin/Tel AvivDie Bundesregierung hat Kritik aus Israel wegen des geplanten deutschen Exports von drei Anlagen zur Gasverflüssigung in den Iran zurückgewiesen. Petrochemische Anlagen fielen nicht unter die Sanktionen der Vereinten Nationen, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Exportgenehmigung für den Anlagenbauer Steiner sei rechtlich einwandfrei und habe nicht verhindert werden können.

Das israelische Außenministerium zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die erteilte Exportgenehmigung. Das Geschäft widerspreche dem Geist der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen den Iran, hieß es. Mit ähnlicher Begründung hatte auch die jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Zentrum in dieser Woche die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferung zu verhindern. Die Zeitung "Jerusalem Post" zitierte in ihrer Online-Ausgabe Aussagen aus israelischen Regierungskreisen, nach denen Israel in dieser Frage angesichts der besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern mehr von Deutschland erwartet habe.

Es besteht kein Verdacht auf militärische Verwendung

Der deutsche Ministeriumssprecher sagte, bereits Ende Februar habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dem Unternehmen bescheinigt, dass die Anlagen geliefert werden dürfen. Bei der intensiven Einzelfallprüfung sei kein Verdacht einer möglichen militärischen Verwendung der Güter festgestellt worden. "Somit bestand keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen."

Der Anlagenbauer Steiner aus Siegen (Nordrhein-Westfalen) soll im Südiran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen. Der Auftrag soll ein Volumen von rund 100 Millionen Euro haben. Der Iran besitzt riesige Gasvorkommen. In speziellen Anlagen wird Erdgas verflüssigt (LNG/Liquefied Natural Gas) und kann dann per Schiff transportiert werden. Der französische Total-Konzern hatte Anfang Juli ein Milliardengeschäft mit dem Iran zur Erschließung der Gasvorkommen wegen der politisch angespannten Lage platzen lassen. (sg/dpa)

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