Politik: Bundesregierung legt den Vereinten Nationen Bericht vor

Frauen in Deutschland geht es zwar besser denn je, sie haben in fast allen Gebieten aufgeholt, werden aber nach einem Bericht der Bundesregierung weiterhin in vielen Bereichen gegenüber Männern benachteiligt. Auch die Gewalt gegen Frauen habe sich kaum vermindert, heißt es in der Studie, die Staatssekretärin Edith Niehuis (SPD) aus dem Bundesfamilienministerium am Dienstag (Ortszeit) in New York an den Anti-Diskriminierungs-Ausschuss der UN übergab. Hier bestehe weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Der so genannte vierte Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention fasst zusammen, was die Bundesregierung getan hat, um entsprechend der Konvention alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

In dem mehr als 180 Seiten umfassenden Text werden unter anderem gesetzgeberische Maßnahmen dargestellt, die seit Vorlage der letzten beiden Berichte 1996 getroffen wurden. Die Stellungnahme des UN-Ausschusses zu dem neuen Bericht wird für Anfang nächster Woche erwartet.

Die UN-Konvention über die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen wurde 1979 verabschiedet. Die Bundesrepublik trat dieser Konvention 1985 bei, die DDR schon etwas früher. Die Bestimmungen der Konvention sind seither in Deutschland geltendes Recht. Die Konvention verpflichtet die Staaten, regelmäßig über die Situation der Frauen in ihrem Land zu berichten. 1988 legte die Bundesregierung den ersten Bericht über die bis dahin erreichten Ergebnisse in der Umsetzung der Konvention vor. Der jetzt vorgelegte Bericht vom Mai 1998 erläutert detailliert, unter welchen Bedingungen Frauen in Deutschland leben.