Bundesregierung: Massive Anhebung des Wohngelds geplant

Zum ersten Mal seit acht Jahren soll das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner nach dem Willen der Bundesregierung deutlich angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Das sind 8 Euro weniger als bisher von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt. Nach jahrelangem Anstieg der Öl- und Erdgaspreise werden erstmals auch anteilig Heizkosten berücksichtigt. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die dazu nötigen Gesetzgebungs-Hilfen für den Bundestag. Sie werden dem bereits in der Beratung befindlichen Gesetz zur Vereinfachung des Wohngeldrechts hinzugefügt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Nach Schätzungen der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass sich mit der Reform die auf 690.000 abgesunkene Zahl der Wohngeldberechtigten auf etwa 850.000 wieder erhöht. "Die Wohngeld-Verbesserungen kommen ganz besonders den jetzigen Empfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Tiefensee. Die Bundesländer hatten bereits Zustimmung signalisiert, aber verlangt, die zusätzlichen jährlichen Haushaltskosten auf 520 Millionen Euro zu begrenzen. Bund und Länder teilen sich die Leistungen je zur Hälfte. In der weiteren Gesetzgebung im Bundestag werden aber nach Angaben aus der großen Koalition doch noch einzelne Änderungen erwartet. Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßten die Erhöhung des Wohngeldes als "überfällig".

Wohngemeinschaften bekommen getrennte Ansprüche

Für Menschen in bloßen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften soll die Hilfe nicht länger gemeinsam wie für Familienmitglieder ermittelt werden, heißt es im Formulierungsentwurf der Regierung. Sie sollen getrennte Ansprüche erhalten. Es könne "nicht immer erwartet werden, dass eine besserverdienende Person den Lebensunterhalt und insbesondere die Wohnkosten der anderen Mitbewohner mitfinanziert und dass es regelmäßig nur eines geringeren Wohngeldes zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens bedürfte".

Seit der letzten Wohngeldanpassung 2001 sind die Heizkosten im Schnitt um 50 Prozent und die allgemeinen Mieten um 10 Prozent geklettert. Damit sind viele 1000 Haushalte aus der Wohngeld-Berechtigung herausgefallen. Nunmehr sollen die Miethöchstbeträge um 10 Prozent und die Tabellenwerte des Wohngeldes um 8 Prozent angehoben werden. Die Heizkosten werden künftig pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche bei der Miete berücksichtigt. Mit dieser Begrenzung solle - bei tatsächlichen Heizkosten von rund 90 Cent - ein Anreiz bestehen, sparsam zu heizen, sagte Tiefensee.

70.000 neue Wohngeldempfänger erwartet die Bundesregierung dadurch, dass die Neuregelung zum Wechsel mancher Hartz-IV-Empfänger von Unterkunftsleistungen in das künftig attraktivere Wohngeldsystem führt. Hiervon stärker betroffen seien sozial schwache Familien mit tendenziell größeren Kinderzahlen in Westdeutschland, sagte Tiefensee. "Auch die Zahl der Wohngeldempfänger, die jetzt über den Miethöchstbeträgen liegen und von der Anhebung derselben um 10 Prozent profitieren werden, ist in den alten Ländern deutlich höher." (mpr/dpa)