Bundesregierung : Merkel will Erklärung zur Bankenkrise abgeben

Die Staatsgarantie der Bundesregierung für Sparer stieß nicht nur auf Zustimmung. Kritiker bemängelten die fehlende Absprache - das Parlament habe hier mit zu entscheiden. Der Kritik will Bundeskanzlerin Merkel nun mit einer Regierungserklärung entgegentreten.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. -Foto: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bankenkrise abgeben. Dies teilte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Montagabend nach einer Unterrichtung der Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen im Kanzleramt mit. Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die Fraktionschefs über den aktuellen Stand der Krise um den Finanzkonzern Hypo Real Estate verständigt.

Westerwelle sagte, es gebe noch viele offene Fragen. Dazu gehöre vor allem, wie die Bankenaufsicht verbessert werden kann. Dies gehöre auf die politische Tagesordnung. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke sagte, die "Bank-Manager mit ihre Vollkasko-Mentalität" dürften nicht länger der Bundesregierung auf der Nase herumtanzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, forderte ein erneutes Nachdenken über das jetzt von der Bundesregierung verfolgte Bürgschaftsmodell. Keiner wisse, ob die richtigen Zahlen auf dem Tisch lägen oder ob in der kommenden Woche nicht noch ganz andere Defizite bekannt würden. Kuhn sagte, es sei auch unverständlich, warum die Bundesregierung keine europäische Lösung anstrebe. Die Unterrichtung im Kanzleramt bezeichnete Kuhn als einen ersten wichtigen Schritt. Nun müssten weitere Unterrichtungen folgen. (ck/dpa)

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