Bundesregierung: Neue Gesetze für ein gutes Klima

Die Bundesregierung möchte ein Signal setzen. Das Kabinett hat ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm verabschiedet, das Wirtschaft und Verbraucher dazu bringen soll, künftig mehr Energie zu sparen und damit den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase, zu denen auch Kohlendioxid gehört, zu senken. Nicht zufällig hat die Bundesregierung den heutigen Tag für die Vorstellung ihres Klimaschutzprogramms ausgewählt: Seit Anfang dieser Woche verhandeln Vertreter von mehr als 180 Staaten auf der indonesischen Insel Bali über einen Nachfolgevertrag des Klimaabkommens von Kyoto.

Insgesamt 14 Gesetze aus dem Bereich Verkehr, Energieeffizienz und Energieverbrauch hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden diese bis 2020 für eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 35 Prozent im Vergleich zu 1990 sorgen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, bis 2020 sogar 40 Prozent einzusparen, die Lücke will sie mit Förderprogrammen schließen.       Vor allem Hausbesitzer sollen nach den Gesetzesvorhaben künftig mehr für den Klimaschutz tun. Wer neu baut, verpflichtet sich, einen festen Anteil der Wärme- und Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Für eine entsprechende Sanierung von Altbauten setzt die Regierung nicht auf Vorschriften, sondern will mehr Fördergelder zur Verfügung stellen.

Mindestens die Hälfte des deutschen Stroms soll 2020 aus erneuerbaren Quellen oder Kraftwerken kommen, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren können und daher wesentlich effizienter sind. Die Bundesregierung setzt dafür auf das überarbeitete Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung und die neue Variante des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Stromgewinnung mit Hilfe alternativer Energien gefördert wird.

Gute Gesetze, schlechte Gesetze

Das EEG gilt als Exportschlager: China hat es vor zweieinhalb Jahren abgekupfert und selbst die sonst so kritischen Umweltorganisationen sind voll des Lobes. So heißt es etwa in einer Studie des Aachener Instituts EUtech, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat: "Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Instrument EEG 'funktioniert' und die Erwartungen z. T. sogar übertroffen hat." Nun erweitert die Regierung das Gesetz, indem sie die Förderung für Offshore-Windenergie und Geothermie aufstockt.

Weniger gute Note verteilten die Umweltschützer allerdings für das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung: "Wir bezweifeln, dass die Ziele in diesem Bereich erreicht werden können", sagt Matthias Seiche vom BUND zu Tagesspiegel.de: Als Grund nennt er, dass sich die Bundesregierung nicht durchringen konnte, die finanziellen Mittel aufzustocken. Nach Schätzungen von Greenpeace können höchstens 50 Prozent der angepeilten Absenkung der Treibhausgase auch tatsächlich erreicht werden, womöglich könnten die Auswirkungen gar nicht spürbar sein.

Die größte Baustelle ist nach Ansicht des BUND allerdings der Bereich Verkehr: es sei versäumt worden, ein Tempolimit einzuführen. Die für das nächste Jahr angekündigte KfZ-Steuerreform bringe keine wirklichen Neuerungen und die Einbindung des Flugverkehrs in den Emissionshandel habe man auf die EU abgeschoben.

Problem Kohlekraftwerke

Und auch für die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung eines zentralen Kraftwerkparks haben die Umweltorganisationen nur Kritik übrig: "Die vorgesehenen Maßnahmen sind weder umfassend noch annähernd ausreichend, um die geplante Emissionsreduktion innerhalb des Sektors zu erreichen", heißt es in der Greenpeace-Studie. Ab 2013 soll hier der Emissionshandel möglich sein, der die Versteigerung von Verschmutzungsrechten ermöglicht. Viel zu spät, befindet der BUND.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der Chef des Klimasekretariats der Uno in Bonn, Yvo de Boer, sind sich einig: Das größte Problem ist der geplante Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken. Es sei völlig unklar, wie der Treibhausgasausstoß wesentlich gesenkt werden könne, wenn Deutschland gleichzeitig neue Kohlekraftwerke baue, so de Boer. Nach Ansicht Bütikofers könne sich Deutschland bei der Klimakonferenz auf Bali kaum als Klimaschützer präsentieren, wenn es gleichzeitig "unbelehrbar am Ausbau des Klima-Killers Kohlekraft" festhalte.

Matthias Seiche vom BUND befindet immerhin: "Im Vergleich zu anderen EU-Staaten kann sich die Bundesregierung als Einäugiger unter Blinden fühlen." Einen Grund durchzuatmen kann er dennoch nicht erkennen. Im Vergleich zu den viel gescholtenen Schwellenländern Indien und China steht Deutschland keineswegs gut da: zehn Millionen Tonnen pro Jahr verbraucht ein Deutscher im Schnitt, ein Chinese dreieinhalb, ein Inder sogar weniger als eine Tonne.          

Nicole Meßmer