ARD-Bericht: Bundesregierung wirft Türkei Terror-Unterstützung vor

Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten. Die ARD berief sich am Dienstag auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen wird darin demnach auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Regierung eine parlamentarische Anfrage.

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft.

Wagenknecht nennt Geheimhaltung einen "Skandal"

Veröffentlichen will die Bundesregierung ihre Einschätzung aber nicht. Sie geht auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, schrieb der ARD zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Dagdelen fordert nun, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Türkei überdenkt. "Es geht nicht an, dass ein Terrorpate weiter als Premiumpartner behandelt wird", sagte sie "Zeit Online". Die Abgeordnete hält es für problematisch, dass die Regierung ihre Einschätzung der Öffentlichkeit vorenthält da sie auch für die hiesige Bevölkerung brisante Informationen enthalte.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es bei Twitter einen "Skandal", dass die Bundesregierung ihre Einschätzung zur Türkei nicht veröffentliche. (AFP, dpa)