Bundestag: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lobt Ausschussvorsitzende ihrer Partei

Die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die drei Bundestags-Ausschussvorsitzenden ihrer Partei gegen Vorbehalte in Schutz genommen. „Alle Kandidaten stehen in ihrer Qualifikation außer Frage“, sagte Weidel am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Jeder von ihnen sei am richtigen Platz. Den neuen Vorsitzenden der Ausschüsse für Haushalt und Recht, Peter Boehringer und Stephan Brandner, bescheinigte sie tadellose Lebensläufe.

Der Haushaltsausschuss hatte Boehringer zuvor zum Vorsitzenden gewählt. Normalerweise werden die Vorsitzenden lediglich vom Ausschuss „bestimmt“. Der Grünen-Obmann, Sven-Christian Kindler, sagte mit Blick auf Boehringer: „In zahlreichen Veröffentlichungen diffamiert er demokratische Politiker und die Verfassungsordnung der Bundesrepublik und verbreitet Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen.“ Brandner war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Er war wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Münzenmaier bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt. „Wir sind fest davon überzeugt, dass er am Ende nicht verurteilt wird“, sagte Weidel. Mit Blick auf alle drei Politiker meinte sie: „Wir haben überhaupt gar keine Bedenken, dass es sehr gut klappen wird, sehr erfolgreich sein wird.“

Am Donnerstag wählt der Bundestag erneut ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Die AfD stellte erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch auf. In einer ersten Wahl hatte er die erforderliche Stimmenzahl verfehlt. (dpa)