Bundestag: Brüderle und Jung provozieren Protest

Berlin- Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) haben mit ihren ersten Reden in ihrer neuen Funktion im Bundestag am Mittwoch heftige Attacken der Opposition provoziert. Brüderle verteidigte die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Steuersenkungen. Durch die finanzielle Erleichterung für Familien und Entschärfungen bei der Unternehmensbesteuerung werde die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürger gestärkt, meinte er. Zudem forderte er die Banken auf, bei der Kreditvergabe vor allem an mittelständische Unternehmen nicht zu zögerlich vorzugehen. Zu Opel verlor der Minister nur einige wenige Sätze, in denen Zweifel an Staatshilfen mitschwang.

SPD, Linkspartei und Grüne warfen Brüderle daraufhin vor, sein neunminütiger Auftritt sei den Herausforderungen der Krise in keiner Form gerecht geworden. „Was Sie zu Opel vom Stapel gelassen haben, ist eines Bundeswirtschaftsministers unwürdig“, schimpfte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Minister habe nur „ganz dünne Suppe“ geboten. Brüderle müsse aufpassen, dass er in der Nachfolge des glücklosen CSU-Wirtschaftsministers Michael Glos nicht selbst zum „Problembären“ werde.

Arbeitsminister Jung sagte in seiner Rede, es sei ein wichtiges Ziel, Hürden für die Beschäftigung abzubauen. Dem Arbeitsmarkt sollten nicht Fesseln anlegt werden, sondern er solle Freiraum für Beschäftigung bieten. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, meinte der Minister. SPD, Linkspartei und Grüne griffen Jung daraufhin scharf an und warfen der Regierung vor, ihre Politik steht für „soziale Kälte“. Heil kündigte massiven Widerstand der SPD gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes an. Linksfraktions-Vizechef Klaus Ernst meinte: „Wenn das stimmt, dass sozial ist, was Arbeit schafft, dann war das alte Rom ein Sozialstaat.“ Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer warf Jung vor, er habe nur einen „Restposten“ im Kabinett abbekommen und zudem bislang mit Arbeitslosen „nichts am Hut gehabt“.

Am zweiten Tag seiner Aussprache über die Grundzüge der schwarz-gelben Politik in den kommenden vier Jahren debattierte der Bundestag zudem über die Themen Umwelt, Verkehr, Arbeit und Inneres. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. In der Klimafrage gehe es um eine „Überlebenskrise“, sagte Röttgen am Mittwoch bei seiner Antrittsrede im Bundestag. Nur wenn es gelinge, die Erderwärmung im Verhältnis zum Beginn des industriellen Zeitalters um 1890 auf zwei Grad zu begrenzen, könne man zumindest „einigermaßen sicher“ sein, dass die Wasserversorgung für hunderte Millionen Menschen gesichert bleibe. „Wir müssen uns die Gesichter von Menschen vorstellen, die vertrocknen, die kein Wasser mehr bekommen, die sterben“, rief der CDU-Politiker: „Deshalb brauchen wir den Erfolg.“

Für die SPD kritisierte der Umweltexperte Ulrich Kelber, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nutze nur den Energiemonopolisten. „Noch nie hat ein Koalitionsvertrag so ungehemmt, so schamlos Klientelinteressen bedient“, warnte er. bib/hmt