Bundestag: Im Streit mit der AfD mahnt Schäuble zur Zurückhaltung

Es ging hoch her Ende November im Bundestag zwischen der Linksfraktion und der AfD. Die hessische Linken-Abgeordnete Christine Buchholz schimpfte die AfD "eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei". Sie habe das Programm der AfD gelesen. Was die Partei zum Thema Afrika oder zum Thema Islam zu sagen habe, sei "nichts anderes als rassistisch, (...) das haben Sie selbst so beschlossen".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) tadelte die Linken-Politikerin. Er zitierte ein römisches Sprichwort, zunächst auf Latein, dann auf Deutsch: "Ein Argument in der Sache wird durch Mäßigung stärker und nicht schwächer." Und: "Wir werden im Ältestenrat Gelegenheit nehmen, uns darüber zu verständigen, ob wir in dieser Form unsere parlamentarischen Auseinandersetzungen bereichern."

Diese Verständigung fand nun statt, als sich diese Woche der Ältestenrat des Parlaments konstituierte - AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach das Thema an. Schäuble unterstrich Teilnehmern zufolge, was er schon im Parlament angedeutet hatte. Er appellierte zur Mäßigung im Ton, ohne sich nun konkret festzulegen, ob er die AfD als Partei oder einzelne ihrer Abgeordneten für rassistisch hält. Disziplinarische Konsequenzen soll die Wortmeldung von Buchholz nicht haben. Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) betonte laut Teilnehmern, eine "justiziable Handhabe" gebe es nur, wenn die Grenze der Strafbarkeit überschritten sei. Und seine Grünen-Kollegin Claudia Roth erinnerte die AfD daran, dass sie und ihre Kollegen von rechts nun auch einiges an Beschimpfungen zu ertragen hätten.

Außer den Abgeordneten der Linken hatten in der Bundestagssitzung im November auch die meisten Grünen-Parlamentarier und einige aus der SPD-Fraktion zur Feststellung von Buchholz applaudiert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann war empört. "Demokratisch gewählte Kollegen" würden "verunglimpft" - und das "in Deutschland, wo der Begriff Rassismus mit Millionen Toten verbunden ist, mit dem antidemokratischsten, was man sich nur vorstellen kann". Der Vorwurf sei "leichtfertig", und etliche im Saal würden ihn auch noch beklatschen. Er hoffe, fügte Baumann hinzu, "dass die Kameras jeden einzelnen aufgenommen haben, der da geklatscht hat". Buchholz konterte: "Herr Baumann, mir kommen die Tränen."

Ob es künftig gemäßigter zugeht in den Bundestagsduellen mit der AfD, bleibt abzuwarten. Aus der Unionsfraktion heißt es, "Rassismus" sei ein "Kampfbegriff", die Partei müsse in der Sache gestellt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte im Oktober jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, andererseits wolle er nichts dafür tun, dass die Partei ihre Opfer- und Märtyrerrolle pflegen könne. Zum aktuellen Konflikt äußerte sich Schneider nicht.

Buchholz nennt Schäubles Appell "unangemessen"

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Keul meint, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "hart und deutlich" sein. "Wir fassen uns im Parlament nicht mit Samthandschuhen an. Das gehört zu den politischen Auseinandersetzungen dazu", sagt Keul dem Tagesspiegel. Die Grenze des rechtlich zulässigen müsse dabei allerdings immer beachtet werden. Keul bezweifelt aber, ob es taktisch klug ist, den Rassismus-Vorwurf nun jeden Tag gegen die AfD vorzubringen.

Buchholz bleibt unbeirrt. "Die AfD ist eine rassistische, islamfeindliche Partei", sagt sie dem Tagesspiegel, "in ihrer Programmatik, ihrem Wahlkampf und im öffentlichen Auftritt ihrer führenden Mitglieder". Das zu benennen sei notwendig. Und sie werde dies auch weiter tun, innerhalb und außerhalb des Parlaments, kündigt die Linken-Politikerin an. Schäubles Aufruf zur Mäßigung nennt Buchholz "unangemessen". Sie selbst und auch andere müssten auch in Zukunft klare Worte gegenüber der AfD sagen können, ohne dafür Kommentare oder Rügen zu ernten.

Von der AfD im Bundestag war am Donnerstag zunächst kein Kommentar zu dem Vorgang zu bekommen. In der Plenarsitzung im November hatte die Fraktion nach Schäubles Rüffel an die Linke applaudiert.