Bundestag : Klare Mehrheit für Pau

Mit der Wahl von Petra Pau (r.) zur neuen Bundestagsvizepräsidentin hat das Parlament den monatelangen Streit mit der Linksfraktion um den Posten beendet.

Berlin - Mit einer klaren Mehrheit für Petra Pau als neue Bundestagsvizepräsidentin ist Konflikt mit der Linksfraktion nach dem dramatischen Scheitern ihres Parteichefs Lothar Bisky entschärft worden. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung erhielt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion «Die Linke» im ersten Wahlgang 62,7 Prozent der Stimmen. Damit ist das Bundestagspräsidium komplett.

Pau und ihre Fraktion reagierten auf das Ergebnis sichtlich erleichtert. Pau sagte am Rande der Bundestagssitzung, ihre bislang siebenjährige Parlamentsarbeit werde respektiert. Die Abgeordneten hätten sie als hart in der Sache, aber fair kennen gelernt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach seiner Verkündung des Ergebnisses: «Liebe Frau Kollegin Pau, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses und meine ganz persönlichen Wünsche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.»

Die 42-jährige gebürtige Berlinerin benötigte in der geheimen Wahl die so genannte Kanzlermehrheit von 308 Stimmen der 614 Abgeordneten. Von 581 abgegebenen Stimmen erhielt sie 385 Ja-Stimmen. 138 Parlamentarier votierten gegen sie, 58 Abgeordnete enthielten sich.

Im vergangenen Herbst hatte die Mehrheit des Parlaments Lothar Bisky in vier Wahlgängen durchfallen lassen. Das gab es in der Geschichte des Bundestags noch nie. Die Linksfraktion wertete den Vorgang als gezielte Demütigung und ließ den ihr zustehenden Posten im Präsidium fünf Monate unbesetzt. Pau hatte angekündigt, nur für einen einzigen Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Wäre sie nicht auf Anhieb gewählt worden, hätte ihre Fraktion dies als grundsätzliche Ablehnung der Linksfraktion im Präsidium gewertet.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Fernsehsender n-tv: «Petra Pau hat sich in der Zeit, als sie gemeinsam mit Frau Lötzsch als Einzelkämpferin teilweise sehr drangsaliert worden ist, durchaus einen Namen gemacht. Sie hat sich Ansehen erworben.» Während die PDS bei der Bundestagswahl 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, gewannen Pau und Gesine Lötzsch ein Direktmandat.

Pau war mit 18 Jahren in die SED eingetreten und machte nach der Wende in der Nachfolgepartei PDS Karriere, die inzwischen in Linkspartei umbenannt wurde. Pau ist die zweite Abgeordnete der Linken, die im Bundestagspräsidium vertreten ist. Von 1998 bis 2002 saß Petra Bläss für die PDS in dem Gremium. Allerdings hatte es auch gegen sie Widerstand gegeben. Für die Besetzung dieses Amtes ungewöhnlich hatte die CSU eine Gegenkandidatin aufgestellt.

SPD, FDP und Grüne hatten vor der Wahl Unterstützung für Pau signalisiert. Die Union hatte zwar keine Empfehlung ausgesprochen, sah die Bewerbung Paus aber weit weniger emotionsgeladen als die von Bisky. Die Linksfraktion hat 53 Sitze, die Union 226, die SPD 222, die FDP 61, die Grünen haben 51 Sitze. Ein Abgeordneter ist fraktionslos. (tso/dpa)

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