Bundestag : Opposition mit wenig Biss

Die Opposition mühte sich zwar. Doch ein echter Schlagabtausch mit der Regierung fiel bei der ersten Generalaussprache im Bundestag über die Politik der großen Koalition weitgehend aus.

Berlin - Die Kanzlerin hatte zwischendurch sogar noch Muße, auf Wunsch zweier Abgeordneter Bücher zu signieren. Die Harmonie der Koalitionäre und die selbstsichere und in allen Reformdetails scheinbar beschlagene Kanzlerin dominierten. Die Vorhalte von FDP, Grünen und Linkspartei wurden zur Begleitmusik. Der Charakter des großen Showdowns wie in den vergangenen Jahren, wo sich Angela Merkel als Führerin der großen Oppositionsfraktion mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) gemessen hatte und immer die Frage mitgeschwungen war «Kann sie es?», fehlte diesmal.

Vielleicht spürte das auch der Mann, der sich als Spitzenmann der größten Oppositionspartei als jetziger Oppositionsführer versteht. FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte noch am herzhaftesten die Regierung. Noch einmal holte er in seiner Antwort auf Merkels 50-minütige Rede die alten Aussagen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) aus dem Wahlkampf hervor, in denen der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen hatte.

Westerwelle erinnerte Merkel an die Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003, wo die CDU noch eine radikale Steuersenkung versprochen hatte, die jetzt passé ist. Lautstark verkündete er auch: «Sie sagen, die zweite Welle beginnt jetzt. Wir warten noch auf die erste.» Doch zwischendurch wandte er sich unerwartet an die Regierungsreihe, in der Kanzlerin und Vizekanzler tuschelten. «Angela und Franz - das ist das neue Traumpaar», sagte er ironisch. So mancher auf den Zuschauertribünen spürte da ein Stück Bedauern, dass es nicht zum Paar Merkel-Westerwelle gereicht hatte.

Die Oppositions-Fraktionen haben es schwer. Ihnen steht nur ein Drittel der Redezeit in einer solchen Debatte zu. Große Politikentwürfe sind da nicht zu entwickeln. Sie haben, so das Gespür von vielen, auch noch nicht zu ihrer Rolle gefunden. Die FDP, die mit der Union noch vor kurzem eine Koalition bilden wollte, scheut deshalb anscheinend noch davor zurück, die neue Regierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Die Grünen haben Schwierigkeiten mit der Attacke, weil sie als alte Regierungspartei leicht für die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Haftung genommen werden könnten. Am leichtesten tat sich die Linkspartei, deren Redner Oskar Lafontaine schlicht Fundamentalopposition übte.

So rückte denn umso mehr die Rede der Kanzlerin in den Mittelpunkt. Neuigkeiten enthielt sie nicht. Die Ankündigung, nun in Phase zwei der großen Koalition Anstrengungen in weiteren acht Bereichen zu unternehmen, war schon zuvor zu hören gewesen.

Interessant war aber, wie sie es sagte. Merkel trat schon als Chefin dieser Koalition auf, als diejenige, die die Richtlinien der Politik im Zweifel bereit ist vorzugeben. Am deutlichsten wurde dies, als sie praktisch ein Machtwort in dem Streit zwischen ihrem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Müntefering in Sachen Kündigungsschutz sprach. Glos spielte etwas nervös an seiner Krawatte, als Merkel klar machte, dass entgegen den weitergehenden Wünschen des Franken und vieler Unions-Politiker nun erst einmal die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden solle. Schließlich habe man die ja «nicht im Halbschlaf» abgeschlossen.

Das führt zu dem zweiten Bemerkenswerten der Rede. Auffällig war die Regierungschefin bemüht, nahezu alle Minister, insbesondere die der SPD, hervorzuheben. Besonderes Augenmerk galt SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die am Abend nicht an der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform teilnehmen sollte. Direkten Blickkontakt mit Schmidt aufnehmend, sagte Merkel, dass auch die Fachpolitiker in die Gespräche über die große Gesundheitsreform eingeschaltet werden. Die Spitzen der Koalition würde ja nur als «Unterstützung» tätig. Über solche Wärme im Regierungsbündnis staunte auch die Opposition.

(Von Ulrich Scharlack, dpa)

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