Bundestag: Parlamentspräsident will Abgeordnete später in Rente schicken

Er plädiere dafür, dass die Parlamentarier diese Altersgrenze nicht erst nach langen Übergangszeiten aus dem gesetzlichen System übernehmen, sondern sie ab sofort beschließen, sagte Lammert (CDU) dem Hamburger Magazin "Stern". Mit einer solchen Neuregelung würde der Bundestag "mit gutem Beispiel vorangehen". Bislang können Abgeordnete bereits mit 55 Jahren die volle Altersversorgung beziehen, wenn sie dem Bundestag mindestens 18 Jahre angehört haben.

Lammert verwies darauf, dass die Fraktionen derzeit über die Neuregelung von Diäten und Pensionen verhandeln. Er habe den Eindruck, "dass es durchaus Aussichten für eine Einigung" gebe. Der CDU-Politiker plädierte ferner dafür, die Rechte der Opposition bei einer Verfassungsklage zu stärken. Künftig sollten die Stimmen von zwei Fraktionen unabhängig von der Zahl ihrer Abgeordneten ausreichen, um eine Klage in Karlsruhe einzureichen. Die derzeit notwendige Anzahl von mindestens einem Drittel der Parlamentarier würden FDP, Grüne und Linkspartei den Angaben zufolge derzeit nicht einmal gemeinsam erreichen.

Der Parlamentspräsident kritisierte, faktisch könne damit nur Bundespräsident Horst Köhler Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf diese Weise zum Ausdruck bringen. "In dieser exklusiven Rolle möchte aber offensichtlich niemand den Bundespräsidenten sehen", sagte er dem Bericht zufolge. (mit ddp)