Politik: Bundestag prüft Liste mit Opfern von rechter Gewalt

Berlin (fan). Mit der von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichten neuen Liste mit Todesopfern rechter Gewalt werden sich das Bundeskriminalamt und der Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Es werde eine „gesonderte Auswertung“ geben, hieß es beim BKA in Wiesbaden. Die Behörde hatte in den vergangenen Jahren aufgrund früherer Listen beider Zeitungen die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt nach oben korrigiert. Dennoch bleibt der Abstand groß. Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ berichteten am Donnerstag, seit der Einheit hätten rechte Gewalttäter mindestens 99 Menschen umgebracht. Außerdem wurden „Verdachtsfälle“ genannt, bei denen es Hinweise auf einen rechten Hintergrund gibt. Das Bundeskriminalamt meldet lediglich 39 Todesopfer.

„Das ist eine Lücke, die prinzipiell unerwünscht ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag. Der Innenausschuss des Bundestages „wird der Sache nachgehen“. Wiefelspütz betonte, es gebe trotz Irak-Krise und Furcht vor islamistischem Terrorismus „überhaupt keinen Grund, in der Aufmerksamkeit gegenüber rechter Gewalt nachzulassen“. Wichtig sei auch, dass der Innenausschuss des Bundestages noch genauer über die Wirksamkeit der Programme zur Vorbeugung gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt spreche.

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