Bundestag: Steinbrück verteidigt Sparpaket

Berlin - Nach einem heftigen Streit über die Geschäftsordnung wollte die Opposition die Abstimmung über das Steueränderungsgesetz 2007 wegen angeblicher Verfahrensfehler von der Tagesordnung nehmen. Nach einer Sitzung des Ältestenrates nahmen Union und SPD die von der Opposition monierte kurzfristige Änderung am Gesetzestext wieder zurück.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Steuerpaket zu Beginn der Sitzung als alternativlos. Vor der abschließenden Beratung sagte Steinbrück am Donnerstag, ohne Einsparungen etwa bei der Pendlerpauschale könne man nicht zu soliden Finanzen zurückkehren. Er wisse zwar um die damit verbundenen Einschnitte, Härten und Zumutungen. Aber auch im Sinne der nachfolgenden Generationen müsse die Steuerlast gesenkt werden.

Das Steueränderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt wird. Zudem soll der Sparerfreibetrag von 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete auf 750 Euro beziehungsweise 1500 Euro sinken. Stark eingeschränkt wird auch die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers in den eigenen vier Wänden. Weitere Abstriche gibt es beim Kindergeld für erwachsene Kinder. Neu eingeführt wird die Reichensteuer. Demnach soll auf private Einkommen über 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben werden. Gewerbliche Einkünfte sind davon ausgenommen.

"Abenteuerliches Verfahren"

Bei dem anfänglichen Streit um die Geschäftsordnung ging es um einen eher nebensächlichen Punkt zu Behördenzuständigkeiten für die Steuerstatistik, der offensichtlich auf Wunsch einer Landesregierung aus der Vorlage entfernt wurde. Der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, er habe erst am Mittwochabend gegen 23 Uhr die Nachricht erhalten, dass am Donnerstagmorgen eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen sei, um den am Mittwoch im Ausschuss beschlossenen Gesetzestext noch einmal zu ändern. «Dieses Verfahren ist abenteuerlich», kritisierte Thiele. «Ihr Parlamentsverständnis, meine Damen und Herren von der Koalition, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun», wetterte Dagmar Enkelmann (Linksfraktion).

Volker Beck (Grüne) warf der großen Koalition eine «Arroganz der Macht» vor. Er warf Union und SPD vor allem vor, Berichterstatter der Opposition von Beratungen des Finanzausschusses ausgeschlossen zu haben: «Das ist unkollegial und das ist eine Schande für dieses Haus.» Die Parlamentsgeschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, wiesen die Vorwürfe zurück. (tso/dpa/AFP)