Politik: Bundestag stimmt der Entsendung weiterer Soldaten zu

BONN .Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Absicht der Bundesregierung gebilligt, bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten zur Flüchtlingshilfe nach Albanien und Mazedonien zu schicken.Auch die Opposition stimmte dem Mandat zu, mit dem zugleich die Befugnisse der deutschen Soldaten auf dem Balkan zur Nothilfe erweitert wird.So dürfen die deutschen Soldaten ihre "Stinger"-Raketen zur Abwehr eventueller Luftangriffe künftig auch dann abschießen, wenn der Angriff einer anderen Nato-Basis in dem Nachbarland Jugoslawiens gilt.

Nur die PDS und einige wenige Abgeordnete der Koalition lehnten mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, daß die militärischen Helfer in einen Bodenkrieg hineingezogen werden könnten.61 SPD- und Grünen-Abgeordnete, darunter Juso-Chefin Andrea Nahles, Hermann Scheer und IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, mahnten in einer persönlichen Erklärung, die zivilen Hilfsorganisationen dürften nicht durch die militärischen Helfer an den Rand gedrängt werden.Mehrere Koalitionsabgeordnete, die im Oktober dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr nicht zugestimmt hatten, stellten klar, daß sie mit ihrem Ja zum Hilfseinsatz ihr Herbst-Votum nicht zurücknehmen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) versicherten, der neue Bundeswehr-Einsatz sei strikt humanitär."Es geht hier nicht um die Stationierung von Bodentruppen durch die Hintertür", sagte Fischer.Allerdings kämen die Pioniere, Fernmelder und Sanitäter nicht ohne einen gewissen Selbstschutz aus.Nach Scharpings Angaben sollen 60 bis 80 leicht bewaffnete Soldaten diese Aufgabe übernehmen.Scharping erinnerte daran, daß die Nato mit der Aktion "Allied Haven" (Gemeinsamer Hafen) einer dringenden Bitte des überforderten UN-Flüchtlingshilfswerks nachkomme.Um die vertriebenen Kosovaren in Albanien und Mazedonien unterzubringen, müsse jeden Tag ein Zeltlager von der Größe einer deutschen Kleinstadt errichtet werden.

Scharping und Fischer forderten zugleich ebenso wie Sprecher von Union und FDP, daß nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen EU-Staaten ihre zugesagten Aufnahmequoten für Flüchtlinge erfüllen müßten.Für CDU und CSU begrüßte der Außenpolitiker Karl Lamers die Absicht der Regierung, weitere 10 000 Albaner aufzunehmen.Nur kurz kam Schärfe in die Debatte, als der CDU-Wehrexperte Paul Breuer der Regierung vorwarf, sie habe aus koalitionstaktischen Gründen den Beschluß zu dem neuen Bundeswehr-Hilfseinsatz wochenlang verzögert.Lamers forderte die Regierung auf, künftig die Opposition früher und umfassender einzubinden.Das bisherige Vorgehen, die Opposition immer erst kurz vorher und auch dann nur sehr knapp zu unterrichten, bedeute eine Mißachtung des Parlaments."Das muß das letzte Mal gewesen sein", sagte Lamers.ROBERT BIRNBAUM