Politik: Bundestag stimmt für Portugalhilfe

Berlin - Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen für die Maßnahmen zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu gewinnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte am Donnerstag eine Debatte über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag, um zu betonen, dass Hilfen an notleidende Euro-Staaten nicht als Blankoschecks vergeben würden. „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können“, sagte Schäuble mit Blick auf das hoch verschuldete Griechenland. „Wir werden keine unverantwortlichen Entscheidungen treffen.“ Ohnehin müsse man jetzt erst einmal abwarten, was die laufende Prüfung Griechenlands durch Experten von EU und Weltwährungsfonds ergebe. Schäuble verteidigte auch das Hilfspaket für Portugal. Das Land unternehme große Anstrengungen, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Auch andere Redner der Koalition hoben hervor, welche Eigenleistungen die Schuldenstaaten der Euro-Zone erbringen müssten. „Wir helfen, aber wir machen das nicht ohne konkrete Bedingungen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. Beim FDP-Parteitag in Rostock, der am heutigen Freitag beginnt, sieht sich die Parteiführung mit einem Antrag des Abgeordneten Frank Schäffler konfrontiert, der weitere Hilfen für Euro-Krisenstaaten ablehnt. Auch in der Union gibt es Abweichler; fünf Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Donnerstag gegen den nicht bindenden Entschließungsantrag zur Portugalhilfe.

Die Opposition nutzte die Debatte ihrerseits dazu, der Regierung Geheimnistuerei und Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie werbe nicht offensiv für das Projekt Europa, sondern überlasse das Thema den Stammtischen. Steinmeier forderte die Regierung erneut auf, „endlich“ eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Die SPD sei für europäische Solidarität. Doch es gefährde die Zustimmung der Öffentlichkeit, wenn der Eindruck bestehe, dass Nutznießer der Krise die Banken seien.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie ducke sich vor den „Stammtischen“ weg. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister beharrten auf einem Zinsniveau für die Hilfen an Euro- Krisenstaaten, das die Krise verlängere statt sie zu lösen. Ein neues Hilfspaket für Griechenland sei „wahrscheinlich unausweichlich“, auch Portugal müsse geholfen werden, weil alles andere „schlecht für Portugal und schlecht für uns“ wäre. Die Grünen würden die Hilfsmaßnahmen deswegen unterstützen. Doch stelle sich die Frage, ob Deutschland wirklich helfen oder bloß „abzocken“ wolle.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betonte hingegen, die Hilfe für Griechenland sei gescheitert. Bei Portugal werde jetzt der gleiche Fehler wiederholt.