Politik: Bundestag verlängert Antiterroreinsatz

Berlin - Mit der erwarteten deutlichen Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag der deutschen Beteiligung an der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung verweigerten allerdings 42 SPD-Abgeordnete dem Mandat ihre Stimme, weitere fünf enthielten sich. Wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es auch bei Union und FDP, die ansonsten der weiteren deutschen Beteiligung an der US-geführten Militäroperation zustimmten. Grüne und Linkspartei stimmten geschlossen dagegen.

In der Debatte hatte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow Respekt für Skeptiker in den eigenen Reihen bekundet. Er verteidigte aber zugleich die nunmehr sechste Verlängerung des Mandats. Kolbow verwies darauf, dass die Einsatzregeln von OEF inzwischen so verändert seien, dass zivile Opfer der Kämpfe gegen Taliban und Al Qaida nach Möglichkeit vermieden werden. Ebenso wie CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wies Kolbow den Vorwurf der Linkspartei und der Grünen zurück, OEF sei nicht hinreichend vom Völkerrecht gedeckt.

Für die Linke sagte der Verteidigungspolitiker Paul Schäfer, OEF setze militärische Macht an die Stelle des Rechts. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte, die ursprüngliche Legitimation als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verliere zunehmend an Gewicht. Die SPD habe recht, wenn sie ein ausdrückliches UN-Mandat für die Operation verlange. Trittin warnte zudem davor, dass die Kampfeinsätze in Afghanistan unter Führung der USA die Legitimation der Schutztruppe Isaf gefährdeten.

Die Bundeswehr überwacht im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ mit einer Fregatte die Seewege am Horn von Afrika. Das Mandat umfasst überdies die Bereitstellung von bis zu 100 Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) für Einsätze in Afghanistan. Das KSK ist allerdings von den USA seit drei Jahren nicht mehr für OEF-Einsätze angefordert worden. bib