Politik: Bundestag will Finanzhilfe für Lehrlingsausbildung kürzen

Die in den letzten Jahren stark gewachsenen Finanzhilfen von Bund und Ländern für die betriebliche Lehrlingsausbildung dürfen nach Auffassung aller Parteien im Bundestag "kein Dauerzustand" bleiben. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte am Freitag in der Aussprache um den "Berufsbildungsbericht 99" der Regierung an, dass jetzt als Erstes die in den neuen Ländern üblichen "Kopfprämien" für die Einstellung eines Lehrlings abgeschafft werden. Darüber sei sie sich mit den Tarifpartnern und auch den Ländern einig.

Die Wirtschaft hat entgegen ihren Zusagen im vergangenen Jahr bis zum gesetzlichen Stichtag 30. September knapp 5 000 betriebliche Lehrverträge weniger abgeschlossen als im vorausgegangenen Jahr. Die Zahl der neuen Verträge stieg zwar formal um gut 18 000 auf 631 000. Jedoch stammt dieser Zuwachs allein aus dem zwei Milliarden Mark teuren Sonderprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Ekin Deligöz von den Grünen sagte, Sorge bereite vor allem der Rückgang des Angebots bei der Industrie. Für die PDS verwies Maritta Böttcher auf das Versprechen der Wirtschaft, aus eigener Kraft für 16 000 zusätzliche Lehrstellen zu sorgen. Diese Zusage sei nicht eingelöst worden.