Bundestags-Debatte : Große Mehrheit für weiteren Afghanistan-Einsatz

Im Bundestag genießt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes für Afghanistan großen Rückhalt - die Zahl der deutschen Soldaten soll sogar noch erhöht werden. Einen Abzug vom Hindukusch fordert lediglich die Linke.

André Spangenberg[ddp]
Steinmeier
Außenminister Steinmeier warb nachdrücklich für die Afghanistan-Mission. -Foto: ddp

BerlinDie geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kann mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen. Das wurde auf der Sondersitzung des Parlaments deutlich, wenngleich die Opposition zum Teil deutliche Kritik am deutschen Engagement anmeldete. Lediglich die Linkspartei forderte einen Abzug der deutschen Truppen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der deutsche Beitrag zur Internationalen Schutztruppe Isaf auf 4500 Soldaten aufgestockt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich zum Auftakt der Debatte nachdrücklich für eine Verlängerung der 2002 gestarteten Bundeswehroperation eingesetzt. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte er. Die 1000 Mann mehr sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung, die erst am Vormittag vom Kabinett beschlossen worden war, werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt.

Ramsauer: Es darf keine Befristung geben

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erinnerte daran, dass bereits zum siebten Mal die Isaf-Mission verlängert werde. Jedes Mal werde dabei geprüft, ob der Einsatz "richtig und verantwortbar" sei. Doch seien die großen Probleme in Afghanistan nicht über Nacht zu lösen. Deshalb sage die CSU "ein klares Ja" zu dem neuen Mandat. Denn unbenommen einer nötigen Exit-Strategie dürfe es keine Befristung geben, das habe er auch nie gefordert.

Die FDP, die sich hinter die geplante personelle Aufstockung stellte, äußerte zugleich Kritik. Fraktionsvize Werner Hoyer nannte insbesondere eine nach wie vor mangelnde Hilfe für die Polizeiausbildung in Afghanistan. Seine Fraktionskollegin Birgit Homburger bemängelte, dass zu wenig Geld in die zivile Hilfe fließe. "Der Erfolg in Afghanistan ist nicht mit immer mehr Militär zu erreichen." Doch werde die militärische Absicherung noch gebraucht.

Linke fordert Abzug und mehr ziviles Engagement

Für die Linke bekräftigte deren Fraktionsvize Monika Knoche die Forderung nach Abzug der deutschen Soldaten. "Deutschland sollte sich ausschließlich zivil engagieren", sagte sie. Statt mehr Stabilität zu garantieren, würden ausländische Truppen zunehmend als Besatzer angesehen. Das Militär sei "der falsche Helfer für dieses Land".

Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller entgegnete, bei einem solchen Truppenabzug drohen ein neuer Bürgerkrieg und schließlich die Rückkehr einer Taliban-Herrschaft. Kritisch gesehen werden müsse aber auch die Korruption der Karsai-Regierung oder die Kooperation der Nato mit den Warlords. Zu einem notwendigen Strategiewechsel gehöre auch deutlich mehr zivile Aufbauhilfe.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt den Kritikern unter Verweis auf 830 zivil-militärische Projekte entgegen, bei allen Mängeln könne sich der Bundeswehreinsatz "sehen lassen". Und wenn man bedenke, dass die Terroranschläge auf die USA von 2001 ihre Quelle in Afghanistan hatten, dass sei es "wesentlich klüger, die Gefahren an der Quelle zu beseitigen".

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