Politik : Bundestagsabgeordnete sind 1991 mit einer Transall nach Borkum geflogen

Jürgen Zurheide

Joachim Linge traute seinen Augen nicht. Mindestens zwei Polizeiwagen standen in der Nähe des Borkumer Rollfeldes und plötzlich schwebte eine riesige Transall der Bundeswehr über seinen Kopf. Borkum Urlauber Linge staunte noch mehr, als sich die Heckklappe öffnete. "Da kam der Blüm mit seiner CDU-Landesgruppe", erinnert sich Linge ganz genau. Weder Linge noch andere Augenzeugen haben beobachtet, dass der Transport-Jumbo der Bundeswehr etwas anderes als die hochrangigen Politiker an Bord gehabt haben könnte. Im Lichte der aktuellen Debatte über Politikerflüge könnte dies für die CDU jetzt zu einem Problem werden.

Der heutige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Norbert Lammert, hat da ein schwieriges Thema von seinem Vorgänger geerbt. "Ich war ja nicht verantwortlich dafür", beeilt er sich festzuhalten und fügt dann hinzu, "aber das war damals ganz normal Vorgang". Die 33köpfige Bundestagstruppe der CDU hatte sich für den 12. und 13. September des Jahres 1991 die Insel Borkum für eine Klausurtagung ausgesucht. Die örtliche Zeitung berichtete später darüber, dass die Damen und Herren ausgiebig über die politische Lage beraten hätten, nachdem man ihnen vorher die Schönheit der Insel gezeigt habe. Bezahlt hat die CDU-Landesgruppe für diesen Flug nicht.

Im Verteidigungsministerium wird man einsilbig, wenn man diese Art von Flügen anspricht. "Wir nehmen grundsätzlich keine Stellung zu Politikerflügen", erklärt der Luftwaffensprecher. Er verschickt allerdings großzügig die Richtlinien "Für die Nutzung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr im Rahmen dienstlicher Einsätze". Minister dürfen Flugzeuge anfordern, wenn es der dienstliche Anlaß erlaubt. Fraglich ist allerdings, ob sie gleich eine Transall für einen Fraktionsausflug bestellen dürfen, außerdem hat der damalige Sozialminister Norbert Blüm die Insel am gleichen Tag wieder verlassen. Allein für die Abgeordneten blieb der Transporter auf der Insel. "Das ist ungewöhnlich, normalerweise fliegen alle Maschinen wieder zurück", läßt sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zitieren.

Die Regeln für Mitflüge von Politikern sind eindeutig: auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr darf man nur zurückgreifen, wenn es keine normalen Transportmittel gibt. Dritte wie die Bundestagsabgeordneten dürfen in der Regel nur mitfliegen, wenn ein solcher Flug ohnehin stattfindet und sie an Veranstaltungen teilnehmen "die das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitspolitik zu stärken geeignet sind", wie es in den Richtlinien heißt.

Während für die CDU solche Flüge offenbar der Normalfall waren, schüttelt man bei der SPD im Bundestag den Kopf. "Nein, wir sind als SPD-Landesgruppe nie geflogen", sagt Joachim Poß, der Bundestagsabgeordnete und Bezirkschef Westliches Westfalen und fügt dann hinzu, "aber wir waren ja auch die Opposition".

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