Politik: Bundestagspräsident warnt die Regierung: Wir entscheiden

Berlin - Einen Monat nach der Neuwahl hat der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die neue Parlamentsspitze gewählt. Der CDU-Politiker Norbert Lammert wurde mit breiter Zustimmung von gut 93 Prozent neuer Bundestagspräsident. Der 56-Jährige rief die 614 Abgeordneten in seiner Antrittsrede zu Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung auf. „Das Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber“, sagte er. Gerade in Zeiten großer Koalitionen seien die Parlamentarier gefordert. „Hier schlägt das Herz der Demokratie – oder es schlägt nicht.“

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhielt bei seiner Wahl zum Vize Lammerts einen Dämpfer mit nur knapp 69 Prozent Zustimmung. Die Union hatte Thierse in seiner Amtszeit Parteilichkeit vorgeworfen. Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, fiel bei der Wahl der Stellvertreter durch. Selbst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt hätte, unterlag er mit 248 gegen 258 Stimmen. Der laut Geschäftsordnung seiner Fraktion zustehende Posten soll nun später besetzt werden, Bisky will dann wieder antreten. Fraktionschef Gregor Gysi betonte, die Linkspartei bestehe auf ihrem Kandidaten, Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann nannte den Vorgang „abenteuerlich“ und „schockierend“. Parlamentspräsident Lammert sprach in den ARD-Tagesthemen von einer „für alle nicht ganz glücklichen Situation“. Planmäßig als Vizepräsidenten bestätigt wurden Susanne Kastner (SPD) und Hermann Otto Solms (FDP). Neu ins Präsidium kamen Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Lammert warb dafür, die Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete, die kurz vor den Wahlen verschärft worden waren, nachzujustieren. „Übertreibungen“ sollten geändert werden, forderte er. Die Parlamentarier waren verpflichtet worden, künftig mehr Einblick in ihre Nebeneinkünfte zu ermöglichen.

Als Alterspräsident hatte der scheidende Innenminister Otto Schily die Sitzung eröffnet. Er mahnte die Abgeordneten, den Menschen im Lande wieder mehr Selbstvertrauen zu vermitteln: „Wir sollten endlich aufhören, das eigene Land wider besseren Wissens schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.“ Bundespräsident Horst Köhler entließ am Nachmittag Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Mitglieder seines Kabinetts aus dem Amt. Er ersuchte Schröder, bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt zu bleiben. Köhler lobte den „politischen Mut“, den Reformkurs der Agenda 2010 auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Im Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber will die CSU nun bald Klarheit schaffen. An diesem Mittwoch wird es ein Spitzengespräch in München geben, an dem die beiden Konkurrenten um Stoibers Nachfolge, Staatskanzleichef Erwin Huber und der bayerischen Innenminister Günther Beckstein, teilnehmen.