Bundeswehr-Einsatz : Jung setzt Solana Frist zu Kongo

Im Ringen um den schwierigen Kongo-Einsatz hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana eine Frist für die Beiträge anderer Nationen bis Dienstag gesetzt.

Berlin - Da die EU für den 21. März erste Beschlüsse zu dem Einsatz plane, müssten die Zahlen spätestens dann vorliegen, sagte Jung der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er fügte hinzu: «Das liegt in der Zuständigkeit des Hohen Repräsentanten Solana.» In der «Bild»- Zeitung warnte Jung vor einem Flüchtlingsdrama.

Das Verteidigungsministerium wies einen Streit zwischen Jung und Solana über die Vorbereitungen einer Überwachung der ersten freien Wahlen seit vier Jahrzehnten im Kongo im Juni zurück. «Es gibt keinen Streit», sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe am Freitag in Berlin. Solana reise am Wochenende zur Klärung der Bedingungen in den Kongo. Bislang habe sich eine zweistellige Zahl an Nationen zur Beteiligung bereit erklärt. Am Montag kämen Militärs mehrerer Länder in Berlin zu einem Treffen zusammen. Raabe: «Es entwickelt sich sehr prima.»

Mit Blick auf Widerstände von Abgeordneten der großen Koalition warben Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut mit Nachdruck um Zustimmung zu dem Einsatz, an dem sich 500 Bundeswehr- Soldaten beteiligen sollen.

«Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes. Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen - möglicherweise noch dramatischer als beim Bosnienkrieg», sagte Jung der «Bild»-Zeitung. Wirtschaftsinteressen stünden zwar nicht im Vordergrund. «Aber Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.»

Steinmeier sagte im Bundestag: «Die EU hat innerhalb des Kongo in den vergangenen Jahren ein hohes Profil gewonnen.» Die Stabilisierung der Region sei entscheidend für die Entwicklung Afrikas. Er wiederholte deutsche Bedingungen: ein UN-Mandat, einen befristeten Einsatz, die Beteiligung anderer europäischer Partner.

Jung hatte am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages die Einsatzplanung für die Bundeswehr von insgesamt rund 500 Soldaten präzisiert. Die EU-Truppe soll 1500 Soldaten umfassen. Ausschussmitglieder gaben sich mit den Auskünften noch nicht zufrieden. Kommende Woche soll es eine weitere Sitzung geben. Der Bundestag muss einem Einsatz zustimmen.

(tso/dpa)

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