Politik : Bundeswehr-Einsatz: Nicht ohne militärischen Schutz

Peter Siebenmorgen

Am vergangenen Donnerstag überschlugen sich die Krisensitzungen und -telefonate in der Bundesregierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wurde mitten aus einer Feierstunde herausgerufen, um mit Außenminister Joschka Fischer zu sprechen. Anschließend kam es am Rande eines Empfangs im Bendler-Block zu einem engagiert geführten Gespräch zwischen Scharping und einem wild gestikulierenden, sichtlich aufgeregten kleinen Mann in Luftwaffenuniform, dem Generalinspekteur Kujat. Wenig später eilte als Kurier des Kanzlers dessen außenpolitischer Berater, Michael Steiner, und der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Klaus Scharioth, ins Verteidigungsministerium. In allen Gesprächen ging es darum, wie angesichts der prekären Mehrheitsverhältnisse im Bundestag weitere Anforderungen der Nato an die Bundeswehr abgewehrt werden könnten, ohne allzu großen außenpolitschen Flurschaden anzurichten.

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In Brüssel diskutierte das Bündnis derweil seine Beteiligung an einer humanitären Aktion für Afghanistan und strebte eine rasche Entscheidung an. Ein deutsches Veto stoppte das zunächst. Anschließend wurden reichlich rhetorische Nebelkerzen geworfen. Völlig unklar sei noch, wer überhaupt humanitär tätig werden solle, welche Rolle die atlantische Allianz spielen könne und welche die Vereinten Nationen spielen müssten. Deshalb sei noch gar nichts entscheidungsreif.

Aber an bitteren Wahrheiten für die deutsche Innenpolitik änderte dieser Aufschub nichts. Denn jede noch so humanitäre Aktion in Afghanistan, angeführt unter welcher Flagge auch immer, bedarf der massiven militärischen Begleitung. Denn Hilfe für die Zivilbevölkerung wäre zu leisten in einem Land, in dem Gefahr von teilweise schwer bewaffneten Partisanen droht, zudem auf einem Gelände, das weithin vermint ist. Brücken wären zu bauen, was Pioniere nun einmal am besten können.

Gleichviel also, wer letztlich die humanitäre Hilfe an- und durchführt: Ohne massiven militärischen Schutz geht es nicht. Wenn Deutschlands "uneingeschränkte Solidarität" aus Sicht der Verbündeten nicht als Drückebergerei vor gefährlichen Aufgaben übersetzt werden soll, kommt die Bundesregierung gar nicht umhin, dem Bundestag über kurz oder lang ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus abzuverlangen.

Die mahnenden Stimmen des Wochenende von führenden SPD-Politiker haben eben dies im Sinn. Und dabei wird es wahrscheinlich nicht bleiben. Denn die Vereinigten Staaten meinten es durchaus ernst, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein langfristiges Engagement an vielen Orten dieser Welt erfordere. Die Entmachtung der Taliban und folgend möglicherweise deren Zerschlagung wäre demnach nur ein erster Schritt, dem weitere in Richtung anderer Zentren des internationalen Terrorismus folgen müssten. Ob dies Somalia, Sudan, der Irak sein werden, ist zu früh zu sagen.

In der Bundesregierung weiß das jeder, der fachlich mit diesem Fragenkomplex zu tun hat. Und entsprechende Vorbereitungen und Planungen sind in Berlin längst angelaufen. Doch neben der heiklen innenpolitischen Lage ist einer Ausdehnung des deutschen Engagements ein weiteres enges Limit gesetzt. Die Bundeswehr stößt ziemlich schnell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Und auch der noch längere Zeit anhaltende Umbauprozess der deutschen Streitkräfte würde ab einer bestimmten Größenordnung stark behindert und verzögert.

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