Politik : Bundeswehr-Einsatz: SPD-Führung warnt die Grünen

Die SPD-Führung hat die Grünen davor gewarnt, auf ihrem Parteitag kommende Woche den Bundestags-Beschluss zum Afghanistan-Einsatz zu kippen. "Was der Bundestag beschließt, können Parteitage nicht aufheben", sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Gleichzeitig appellierte die SPD-Spitze an die Parteibasis der Grünen, die Regierungskoalition nicht an dem Einsatz scheitern zu lassen. Auch die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn warben für die Fortsetzung der Koalition. Auf mehreren Regionalkonferenzen der Grünen zeichnete sich indes eine Mehrheit für den Verbleib der Partei in der rot-grünen Regierung ab.

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Der SPD-Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, forderte von den Grünen Unterstützung für seinen Kurs im Kampf gegen den Terrorismus und verteidigte noch einmal die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Auslandseinsatz. "Wenn man ein 82-Millionen-Volk regieren will und auch erfolgreich regieren will, geht es nicht nur mit den Dingen, die einem besondere Freude machen, sondern es geht auch um das, was man als seine Pflicht begreift", sagte er. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Grünen müssten wissen, dass sie auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock über die Fortsetzung der Koalition entschieden.

Unterdessen wollte Müntefering nicht ausschließen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung humanitärer Hilfe in Afghanistan beteiligen werde. Zum bevorstehenden Grünen-Parteitag sagte er: "Ich hoffe, sie springen nicht aus dem Fenster. Da kann ich sie nicht aufhalten."

Grünen-Parteichefin Claudia Roth warb auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Duisburg für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Die Grünen hätten in der Koalition mit der SPD viel erreicht, sagte sie. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn wandte sich ebenfalls gegen einen Bruch der Koalition. Die Partei habe aber "jedes Recht zu sagen, wir verlassen die Koalition", wenn sie der Meinung sei, die Fraktion habe falsch gehandelt. Parteichef Fritz Kuhn zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag den Einsatz mitträgt. "Ich bin überzeugt, dass die Partei im Kampf gegen en Terror auch für militärische Komponenten eintreten wird - unter Bedingungen, die wir formuliert haben", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller nannte dagegen den Ausgang des Parteitags "weiterhin offen".

Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Afghanistan-Einsatz soll aber auch auf dem SPD-Parteitag zu Wochenanfang ein Nachspiel haben. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner kündigte an, es werde "eine kritische Debatte" darüber geben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigte an, die Aufmerksamkeit seiner Parteifreunde auf den Arbeitsmarkt zu lenken. Dem Tagesspiegel sagte er: "Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterreichende Reformen anstreben müssen."

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