Politik: Bundeswehr in ganz Afghanistan?

Berlin Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in Afghanistan stufenweise bis 2007 auf das ganze Land auszuweiten. Nur so könne das Nato-Konzept für die Wiederaufbauteams (PRT) vollständig umgesetzt werden, sagte Struck am Mittwoch in Berlin.

Danach sollen sich die Nationen im Bedarfsfall in den jeweils anderen Zuständigkeitsbereichen unterstützen können. „Es macht keinen Sinn, dass wir uns räumlich so stark eingrenzen“, sagte Struck. „Die Folge ist, dass wir für jede mögliche Unterstützung der Nato-Partner in anderen Regionen die Obleute des Bundestags befragen müssen.“ Nach dem internationalen PRT-Konzept, das bis 2007 umgesetzt sein soll, ist Deutschland für den Norden zuständig, Italien und Spanien sind es für den Westen. Der Süden wird von Großbritannien übernommen und im Osten engagieren sich die USA. Struck sagte: „Ich will dem Kabinett und dem Bundestag vorschlagen, das Kontingent von 2250 auf 3000 Soldaten aufzustocken und entsprechend der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Nato einsetzen zu können.“ Er betonte erneut, die Bundeswehr werde nicht in die Drogenbekämpfung involviert. Hier leiste sie nur logistische Hilfe für die damit beauftragten Briten sowie die afghanische Regierung und Polizei. Derzeit sind die deutschen Soldaten in der Hauptstadt Kabul in der internationalen Schutztruppe Isaf sowie in PRTs in Kundus und Faisabad im Norden des Landes stationiert.

Der Bundestag muss möglicherweise wegen der geplanten vorzeitigen Bundestagswahl für die Verlängerung des Afghanistanmandats zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das Mandat läuft bis zum 13. Oktober. Die letzte Bundestagssitzung vor der angestrebten Wahl am 18. September ist in der zweiten Septemberwoche. Möglicherweise haben bis dahin aber die Vereinten Nationen das Mandat noch nicht verlängert, an das sich auch Deutschland anschließen würde.dpa

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