Bundeswehr in Incirlik: Ankara entzweit Berliner Koalition

Die deutsch-türkischen Beziehungen verlaufen derzeit in Wellenbewegungen. Auf einen Eklat folgt eine versöhnliche Geste und bald schon wieder der nächste Eklat. Nach der Absage einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der vergangenen Woche begann diese Woche mit einem positiven Signal aus Ankara. Einen Monat nach ihrer Verhaftung wird die deutsche Übersetzerin und Journalisten Mesale Tolu in den nächsten Tagen Besuch von einem deutschen Diplomaten erhalten. Als deutscher Staatsbürgerin steht ihr der konsularische Beistand völkerrechtlich zu. Dennoch hatte die türkische Regierung den Besuch hinausgezögert. Als Besuchstermin ist nun der 2. Juni im Gespräch, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag sagte.

Ob und wann auch die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingesetzten deutschen Soldaten wieder Besuch erhalten können, ist dagegen völlig offen. Mitte Mai hatte die Türkei einer Delegation des Verteidigungsausschusses die Einreise verweigert. Es war nicht das erste Mal. Der Vorgang entzweit nun die Berliner Koalition.

"Ein Beschluss würde die deutsche Verhandlungsposition stärken"

SPD, Grüne und Linke würden das Thema gern noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. „Wir wollen einen parlamentarischen Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, einen Umzug des deutschen Kontingents vorzubereiten“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Tagesspiegel. Wenn die Bundesregierung parallel Gespräche mit Ankara führen wolle, sei das aus Sicht der SPD in Ordnung. „Ein Beschluss würde die deutsche Verhandlungsposition in jedem Fall stärken.“ Die CDU will dagegen erst in zwei Wochen über einen Abzug entscheiden und vorher mit Ankara über die Bedingungen für künftige Besuche verhandeln. Für die Partei sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) erfülle, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. „Deshalb geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“

Arnold macht aber klar: „Es muss jetzt eine grundsätzliche Klärung geben, die sicherstellt, dass die regulären Mitglieder des Verteidigungsausschusses die Soldaten besuchen dürfen.“ Eine einmalige Besuchserlaubnis sei inakzeptabel. Andererseits gehe es auch nicht darum, „dass jeder Abgeordnete des Bundestages zu jeder Zeit an jeden Standort fahren darf“, ergänzte Arnold mit Blick auf Äußerungen aus Ankara, wonach sich die Türkei ein Vetorecht gegen die Einreise bestimmter deutscher Politiker vorbehalten wolle. Für Abgeordnete, die den Bundeswehreinsatz grundsätzlich ablehnen oder „Gedankengut der PKK für richtig halten“, will sich die SPD nicht verkämpfen. Gemeint sind vor allem einzelne Vertreter der Linken. „Darum kann ich mich nicht kümmern“, so Arnold.

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