Bundeswehr : Jung pocht auf Verfassungsänderung

Verteidigungsminister Jung strebt eine rasche Verfassungsänderung an, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu erleichtern. Kanzlerin Merkel äußerte sich auf dem Forum "Impulse 21" auch zu Auslandseinsätzen.

Berlin - Angesichts der möglichen terroristischen Bedrohung müsse es dem Staat möglich sein, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bürger im Innern einzusetzen, sagte Jung auf dem Sicherheitsforum "Impulse 21" in Berlin. Deshalb sei eine verfassungsrechtliche Klarstellung unerlässlich. Eine entsprechende Initiative des Bundesinnenministeriums werde es bald geben.

Jung wies Vorwürfe zurück, mit dieser Grundgesetzänderung sei eine Militarisierung der inneren Sicherheit verbunden. Es sei nicht daran gedacht, die Streitkräfte zu einer Art "Hilfspolizei" zu machen, betonte er. Allerdings seien äußere und innere Sicherheit nicht länger scharf zu trennen. Gerade bei terroristischen Bedrohungen aus der Luft und auf See müsse es möglich sein, die Streitkräfte einzusetzen.

Rückendeckung erhielt Jung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr im Ausland zudem immer mehr polizeiliche Aufgaben übernehme. Was in Bosnien und Kosovo gehe, müsse auch im Inland möglich sein, sagte er.

Merkel: Deutschland steht zu seiner Verantwortung

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfassend für die Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan engagieren. "Deutschland steht im umfassenden Sinne zu seiner Verantwortung", sagte Merkel auf dem Sicherheitsforum.

Zugleich warnte sie, das Engagement nur auf den militärischen Beitrag zu verengen. Es sei zu spüren, dass mit "einfachen Maßnahmen" keine dauerhaften Erfolge erzielt werden können. Daher gehe es am Hindukusch um eine Vernetzung von Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik mit dem Militäreinsatz. Zudem müsse stärker als bisher das Drogenproblem bekämpft werden. Dies solle auch beim kommenden Nato-Gipfel in Riga Ende des Monats besprochen werden.

Erneut verurteilte Merkel das "Fehlverhalten" einzelner deutscher Soldaten im Zusammenhang mit den Totenschändungen. "Wir werden alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Afghanistan nicht wiederholen", versicherte die Kanzlerin, warnte aber auch vor einer Pauschalverurteilung. Diese Soldaten stünden "nicht für die Bundeswehr als Ganzes". Diese hätten sich bei ihren Auslandseinsätzen im Gegenteil ein hohes Ansehen erworben.

Ende des Kongo-Einsatzes noch im November?

Merkel rechnet außerdem mit einem pünktlichen Ende des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr Ende des Monats. Es gebe "die feste Absicht", die bis zum 30. November befristete Mission dann auch zu beenden, sagte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: "Wir sind um eine begrenzte Mission gebeten worden und wir fassen es als begrenzte Mission auf." Schon jetzt lasse sich sagen, dass die Anwesenheit europäischer Soldaten geholfen habe, für Stabilität im Kongo zu sorgen.

Bei der auf vier Monate angesetzten Eufor-Mission zur Absicherung der Wahlen im Kongo ist die Bundeswehr seit Anfang Juli mit rund 750 Soldaten vertreten, wobei die Haupteinsatzkräfte in Gabun in Bereitschaft stehen. Das Wahlergebnis soll voraussichtlich am 19. November veröffentlicht werden. Wenige Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen kongolesischen Präsidenten endet das vom Bundestag beschlossene Mandat. (tso/ddp)

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