Bundeswehr: Kabinett will Anti-Terror-Kampf verlängern

Berlin - Die Bundeswehr soll mit bis zu 2800 Soldaten die USA ein weiteres Jahr im Anti-Terror-Kampf unterstützen können, auch wenn derzeit kaum deutsche Kräfte tatsächlich im Einsatz sind. Nach einem am Mittwoch vom rot-grünen Kabinett in seiner letzten Sitzung in Berlin beschlossenen Antrag an den Bundestag soll die Zahl der Soldaten von 3100 auf 2800 sinken. Die Regierung will die Obergrenze weiter so hoch ansetzen, um Handlungsspielraum bei neuen Bedrohungen zu haben und nicht erneut das Parlament befassen zu müssen. FDP und Linkspartei beklagten eine Einschränkung der Parlamentskontrolle.

De facto beteiligt sich die Bundeswehr gegenwärtig mit 220 Marinesoldaten an der Mission «Enduring Freedom - allerdings im Rahmen der Nato-Mission «Active Endeavour» im Mittelmeer. Rund 100 Soldaten der Elitetruppe «Kommando Spezialkräfte» (KSK) stehen für Terroristenjagd und den Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan zur Verfügung. Ihre Einsätze unterliegen der Geheimhaltung.

Der Bundestag entscheidet am Dienstag über das Mandat, das am 15. November ausläuft. Es wird mit Zustimmung gerechnet. Alle Parteien bis auf die Linkspartei unterstützen grundsätzlich die Beteiligung an der Operation «Enduring Freedom» (OEF). Da das neue Parlament noch keine Ausschüsse gebildet hat, in denen darüber beraten wird, will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Fraktionen informieren.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, die Verkleinerung der Truppe sei nicht Ausdruck eines geringeren Engagements. Der Grund dafür sei, dass die bislang genutzten Seeraumüberwachungsflugzeuge am Horn von Afrika wegen der Umrüstung des Flugzeugtyps «Atlantic Breguet» auf das neue Waffensystem «P3 Orion» erst einmal nicht zur Verfügung stehen. Bislang waren rund 250 Marinesoldaten am Horn von Afrika eingesetzt. Sie sollten die Seewege überwachen und den Transport von Waffen und Drogen verhindern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen sagte: «Die Regierung sollte die Realitäten anerkennen und die berechtigte Sicherheitsreserve den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Durch überzogene Mandatsobergrenzen darf das Mandats- und Kontrollrecht des Parlaments nicht ausgehebelt werden.»

Die Operation «Enduring Freedom» startete im November 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die USA. Die Bundesregierung erklärte, der Einsatz helfe maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten und habe stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika.

Grundlage sind zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigt wird. Ferner verwies die Regierung auf den damaligen Beschluss des NATO-Rats, wonach der Angriff auf die USA unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrages fällt. Dieser stellt fest, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Norman Paech, hält es für unzulässig, bis heute ein Recht auf militärische Selbstverteidigung abzuleiten. «Heute liegt ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Nato-Mitglieder eindeutig nicht vor.» Das Mandat sei ein Vorratsbeschluss ohne klar definiertes Einsatzgebiet. (tso/dpa)