Politik: Bundeswehr: "Nur Berufsarmee bezahlbar"

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) schwere Versäumnisse in der Finanzplanung für die Bundeswehr vorgeworfen. Er forderte die Abschaffung der Wehrpflicht, weil die Streitkräfte sonst langfristig nicht zu bezahlen seien. "Wir brauchen schnell eine Reform der Bundeswehrreform", sagte Metzger Berlin.

"Scharping hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Seine Bundeswehr- Struktur ist nicht finanzierbar." Der Verteidigungsetat darf Metzger zufolge nicht "zum Zankapfel im Kabinett" werden. Statt sich von veralteten Rüstungsprojekten zu trennen, den "überhöhten" Personalkostenanteil auf internationales Maß zu senken und sich an die Kabinettsdisziplin zu halten, weiche Scharping vom Sparkurs der Regierung ab und verlange im Alleingang mehr Geld für sein Ressort. Das werde die Koalition nicht mitmachen. "Der Haushalt hat keine Reserven mehr und die Steuern oder die Nettoneuverschuldung werden nicht erhöht." Scharping müsse als Sozialdemokrat zur Kenntnis nehmen, dass der Schwerpunkt der Regierungspolitik auf der Familienförderung liege. Der Bundeswehretat werde nicht zu Lasten der Familien aufgestockt. "Und wir haben nicht bei den Rentnern gespart, um im Wahljahr 2002 die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen." Das sei auch nicht Wille der Gesellschaft. "Einen Verteilungskampf würde Scharping verlieren", sagte Metzger.

Politisch und volkswirtschaftlich käme Deutschland mit einer Freiwilligenarmee von 200 000 Soldaten aus und könnte auf die geplanten rund 80 000 Wehrpflichtigen ganz verzichten, meinte Metzger. Das Bundesverfassungsgericht - dort ist ein Verfahren gegen die Wehrpflicht anhängig - werde diese aus Gerechtigkeitsgründen nach "menschlichem Ermessen" bald kippen. "Selbst Generale gehen davon aus, dass die Wehrpflicht nicht haltbar ist." Ohne Wehrpflichtige würden sofort etwa eine Milliarde Mark an Personalkosten gespart.