Politik: Bundeswehr-Reform: Mehr Geld für weniger Soldaten

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat am Montag auf der 38. Komandeurtagung der Bundeswehr in Leipzig die rund 650 Offiziere eindringlich auf die bevorstehende Umgestaltung der Bundeswehr eingeschworen. Der Mut zu kritischem Einwand ende dort, "wo es gilt, einmal getroffene Entscheidungen konsequent umzusetzen und loyal zu verteten", sagte Kujat. Im Mittelpunkt seiner Grundsatzrede stand die Finanzierung und Reduzierung der Streitkräfte von 310 000 auf 282 000 Soldaten bis 2004. Kujat will die Investitionsquote von 25 auf 30 Prozent des Verteidigungsetats steigern.

Mit dem Geld soll Technik für Satellitenaufklärung, neue Transportflugzeuge und Hubschrauber gekauft und der Umbau der Personalstruktur finanziert werden. Da die Truppe künftig mehr als bisher mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal konkurrieren müsse, soll die Besoldung und das Tempo bei Beförderungen erhöht werden. Die Feinplanung der Reform soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Ende des ersten Quartals 2001 soll klar sein, welche der deutschen Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Kujat will durch Vermietung und Verkauf von Liegenschaften ab 2001 jährlich mindestens eine Milliarde Mark in die Kasse spülen. Um diese Einnahmen zu erziehlen, müssten aber vor allem Kasernen in Großstädten aufgegeben werden. Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach die Bundeswehrführung in München mit dem BMW-Konzern verhandelt - ein Deal, der die Milliarde schon in weiten Teilen sichern könnte.

Ein weiteres Problem, das auf der Tagung angesprochen wurde, ist die Überalterung der Unteroffiziere und Offiziere. Die unausgewogene Altersstruktur wirke sich negativ auf die Motivation aus und "gefährde die Einsatzbereitschaft". Dies war neben dem dringenden Appell, an der Wehrpflicht festzuhalten, eine der wenigen scharfen Formulierungen in Kujats Rede. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner, warnte vor der Gefahr einer Aushöhlung der Wehrpflicht durch zu viele Ausnahmeregelungen. Kujat forderte die Kommandeure eindringlich auf, die ab Januar in Kampfverbände aufgenommenen Frauen fair zu behandlen. Mittel- und langfristig rechne er mit einem Anteil von sieben bis acht Prozent weiblichen Berufs- und Zeitsoldaten.

Vor der Tagung hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, Bundesverteidigungsminister Scharping unseriöse Finanzplanung für die anstehende Reform der Streitkräfte vorgeworfen. Am heutigen Dienstag geht die Tagung, die unter dem Motto steht "Wir gestalten die Zukunft" unter anderem mit einer Rede des Bundespräsidenten zu Ende.