Bundeswehr : Schäuble wirbt für Einsatz im Inneren

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz rasch ändern, um die Bundeswehr einfacher im Inneren einzusetzen. Die Luftwaffe müsse endlich den Luftraum umfassend sichern können, forderte der CDU-Politiker.

Berlin - In einer Grundsatzrede sagte er: "Wenn der Staat in einer existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, Schutz zu gewährleisten, würde dies zur Delegitimierung des Rechtsstaates führen."

Schäuble bestritt, dass die Regierung sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Notfall beim Abschuss einer gekaperten Maschine auf den übergesetzlichen Notstand berufen könne. Auf einen solchen Notstand könne man sich nur berufen, wenn man einen solchen Fall vorher nicht bedacht hätte. Genau das aber habe der Gesetzgeber getan, doch seien die Schlussfolgerungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

"Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten uns nicht an die Verfassung", unterstrich Schäuble. Daher müsse man sich den Artikel 87a des Grundgesetzes "genau anschauen" und nicht zu "feige" sein, die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten. (tso/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben