Bundeswehr : Vorbehalte gegen Tornado-Einsatz

Die Bundeswehr dürfte laut internationaler Regeln Informationen durch Tornado-Aufklärungsflüge in Süd-Afghanistan an die dort kämpfenden Nato-Partner weiterleiten. Dies trifft nicht nur auf Zustimmung.

Berlin - Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass eine solche Datenübermittlung "restriktiv geregelt" werde. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte mit, dass das Bundeskabinett in dieser oder der nächsten Woche über den geplanten Einsatz von sechs Tornados beschließen wolle und der Bundestag Ende Februar oder Anfang März darüber entscheiden werde. In der SPD und der Opposition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen einen möglichen Einsatz der Tornados, weil befürchtet wird, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsergebnisse zur Zielauswahl für die Kampfführung der Nato-Partner weitergibt und in die kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen wird.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, nach der "Doppelhut"-Strategie für die UN-mandatierte internationale Schutztruppe Isaf und die US-geführte Terrorbekämpfung "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan sollen Synergie-Effekte der beiden getrennten Mandate genutzt werden. So dürften Informationen, die im Rahmen der Nato-geführten Isaf gewonnen werden, grundsätzlich an alle Isaf-Partner sowie die OEF-Führung weitergeben werden. Das Vorauskommando, das den Einsatz prüfen soll, sei inzwischen wieder in Deutschland. Ergebnisse teilte das Ministerium nicht mit.

US-Regierung wünscht Tornado-Einsatz

Die US-Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie den Einsatz der Tornados begrüßen würde. Vertreter der großen Koalition hatten sich vor einer Woche im Bundestag grundsätzlich dafür ausgesprochen, einer Tornado-Anforderung der Nato nachzukommen. Das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den vergleichsweise ruhigen Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber eine zeitlich begrenzte Unterstützung der Nato-Partner. Die FDP verlangt klare Angaben zum genauen Auftrag der Tornados.

Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer hatte in der vorigen Woche von seiner Kabul-Reise berichtet, die angeforderten Tornados würden nicht benötigt, weil die USA die Fähigkeiten selbst hätten. Die deutschen Piloten würden mit den Tornados Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört würden. Damit seien sie "auf dem direkten Flug in die Kriegsverbrechen". (tso/dpa)

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