Bundeswehr: Welche Risiken birgt der Tornado-Einsatz?

Berlin - Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans beschlossen. Die Jets sollen nach der Entscheidung von Mitte April an einsatzbereit sein und anderen Nato-Truppen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Selbst sollen sie keine Luftangriffe fliegen. Die endgültige Entscheidung wird allerdings der Bundestag im März treffen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich denke, ein Risiko ist da, aber es ist kalkulierbar." Besonders groß sei die Gefahr, bei Starts und Landungen von Flugabwehrraketen der Taliban- Kämpfer getroffen zu werden. Dies deckt sich nach einem Bericht der "Netzeitung" mit der Risikobewertung der Bundesregierung. Diese spreche in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP davon, dass in Afghanistan von "einer grundsätzlichen Bedrohung" von Flugzeugen durch tragbare Luftabwehrsysteme auszugehen sei. Vor allem im Süden und Osten des Landes sei die Gefährdung der Tornados auf Grund der dort registrierten Angriffe stets gegeben.

Der Wehrbeauftragte Robbe forderte, das Mandat der Tornados exakt zu beschreiben. "Auch diese Mission ist - ebenso wie andere - keine Kaffeefahrt." Das sei den betroffenen Soldaten bewusst, die nach seinen Erkenntnissen "fachlich und mental hervorragend vorbereitet" seien. "Die Aufgaben der Tornado-Besatzungen beziehen sich auf reine Luftaufklärung. Es geht nicht um die direkte Beteiligung der Aufklärungsflugzeuge an Kampfhandlungen, auch wenn das manchmal behauptet wird", sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte dagegen zuvor von einem "Kampfeinsatz" gesprochen.

Kämpfe unvermeidbar?

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, die beschlossenen Restriktionen "dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen". In einem Interview mit "Spiegel Online" sagte Wimmer: "Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden." Davor warnte auch der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Gert Winkelmeier. Sein Fraktionskollege Norman Paech nannte den Einsatz "rechtswidrig" und begründete dies in der "Netzeitung" damit, dass Deutschland Teil eines sich ausweitenden Krieges würde, in dem nicht mehr zwischen Kämpfern, Terroristen und Zivilisten unterschieden werde.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, zu belegen, dass es tatsächlich einen Bedarf für die Tornados gebe. Bisher sei das Mandat "noch nicht zustimmungsfähig", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), forderte in der "Netzeitung" eine vernünftige Kostenkalkulation für den Einsatz. Der Bundestag werde keinen "ungedeckten Scheck" ausstellen. (tso/dpa)