Bundeswehreinsatz: Afghanistan: Westerwelles Marschgepäck

Berlin - Die Zahl ist niedriger, weit niedriger als die Gerüchte in den letzten Wochen wissen wollten. 500 Soldaten will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusätzlich nach Afghanistan schicken; das war die Marschlinie, mit der der CSU-Politiker am Montagabend ins Kanzleramt ging, vorher schon informell abgestimmt mit Hausherrin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Und nicht mal diese vergleichsweise geringe Aufstockung ist in Stein gemeißelt. Denn obwohl sie nicht mehr mitregieren – was Westerwelle am Donnerstag bei der Londoner Afghanistan-Konferenz als deutsches Angebot im Gepäck hat, darüber reden auch die Sozialdemokraten noch ein Wort mit.

Die Zahl ist ohnehin schon ein Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition. Guttenberg und die Militärs wollten mehr, doch Westerwelle hat vor kurzem noch damit gedroht, gar nicht erst nach London zu fahren, wenn die Konferenz zur Truppenstellertagung werde. Der FDP-Chef will nicht in der „Tagesschau“ als derjenige auftreten müssen, der von kriegerischer Aufstockung redet statt Abzugsperspektiven auszumalen.

Das Tor zur informellen ganz großen Koalition hat die Kanzlerin dann selbst geöffnet. Merkel, sagen Regierungsvertreter, will die SPD und möglichst auch die Grünen dabei haben, wenn der Bundestag ein neues Bundeswehrmandat beschließen müsste. Die SPD solle nicht die Chance bekommen, sich aus der Mitverantwortung für den Afghanistan-Einsatz auszuklinken, der unter rot- grüner Regierung begonnen hatte. Da die Sozialdemokraten sich festgelegt haben, keinen zusätzlichen „Kampftruppen“ zuzustimmen, wird an unverfänglichen Formulierungen für die geplante Verstärkung gebastelt, die Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch benutzen kann.

Die SPD versucht derweil die politischen Preise noch etwas heraufzusetzen: Warum aufstocken, heißt eine Linie, wenn sich durch Umbau der bestehenden Kräfte das Ziel von mehr Ausbildung der afghanischen Armee erreichen ließe? „Die Bundesregierung muss genau erklären, welche Umschichtungen möglich sind, um innerhalb des Mandats von maximal 4500 Soldaten eine stärkere Ausbildungskomponente zu erreichen“, fordert SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Tatsächlich gehören solche Umschichtungen bereits zu dem „Gesamtkonzept“, das die Kanzlerin am Montag in Aussicht stellte. Guttenberg will nicht nur das Ausbildungskonzept abändern und die deutschen Ausbilder zusammen mit ihren afghanischen Zöglingen in Einsätze schicken. Der Minister will auch Soldaten für die Ausbildung freimachen, die bisher mit anderen Aufgaben gebunden sind. Möglich wäre zum Beispiel die Schließung des Außenpostens Faisabad. Die Region im äußersten Nordosten Afghanistans gilt als praktisch befriedet. Würde das Lager geräumt, wären 500 Männer und Frauen frei für andere Aufgaben.

In das Gesamtkonzept soll darüber hinaus auch eine Aufstockung der Polizeiausbilder einfließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will das nationale Kontingent von derzeit rund 120 deutschen Polizisten in Afghanistan bis zum Frühjahr auf 200 Mann erhöhen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Beamten rund 15 000 Afghanen zu Polizisten ausbilden, und zwar bis Ende 2012.

Das Datum ist nicht als Antwort der CDU auf den Vorstoß der neuen SPD- Spitze unter Parteichef Sigmar Gabriel zu verstehen, die den Militäreinsatz zwischen 2013 und 2015 beenden will. Der Plan wird übrigens auch in der SPD kritisch gesehen. In der Vorstandssitzung am Montag wurden nach Angaben von Teilnehmern zahlreiche Einwände gegen die Festlegung auf Jahreszahlen laut. Aber de Maizières Zielmarke zeigt: Auch die CDU hat kein Interesse, als letzte Befürworter des Einsatzes am Hindukusch dazustehen. Es ist noch kein Jahr her, dass der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung öffentlich von mindestens noch fünf bis zehn Jahren sprach. Der Nachfolger nennt solche Daten nicht.