Politik : Bundeswehreinsatz: Auszüge aus dem Grünen-Beschluss

m.m.

"Das im Antrag der Bundesregierung angestrebte Mandat ist (...) nur dann akzeptabel, wenn die Bundesregierung (...) folgende Punkte präzisiert und klarstellt:

Es muss klargestellt werden, dass die deutschen Einheiten ausschließlich gegen Al Quaida und deren Unterstützter eingesetzt werden. Auch ist klarzustellen, dass die Spezialkräfte ausschließlich quasi polizeilich-militärische Aufgaben haben.

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Das Einsatzgebiet (...) ist genauer zu fassen. Durch eine Bestimmung (...) ist z. B. ein Einsatz deutscher Soldaten gegen den Irak ausgeschlossen. Zusätzlich muss ausgeschlossen werden, das ohne eigene Befassung des Bundestages deutsche bewaffnete Streitkräfte in Länder, in denen es keine Regierung gibt, entsandt werden.

Eine wesentliche Veränderung in der Zusammensetzung der entsandten Streitkräfte darf nicht ohne Beteiligung des Bundestages vorgenommen werden.

Die Bundesregierung muss den Bundestag jederzeit umfassend über den Einsatz unterrichten, damit dieser sein verfassungsmäßiges Recht zur Selbstbefassung mit der Frage der weiteren Mandatsgestaltung wirksam ausüben kann. (...)

In der Grundhaltung kritischer Solidarität empfehlen wir unter den oben genannten Voraussetzungen die Zustimmung zum militärischen Beitrag der Bundesrepublik im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus. Wir respektieren diejenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen."

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