Bundeswehreinsatz: Bundestag beschließt Beginn des Afghanistan-Abzugs

Der Bundestag hat den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan eingeläutet. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch. Darin wird die personelle Obergrenze für den vor zehn Jahren gestarteten Militäreinsatz erstmals auf 4.900 Soldaten abgesenkt. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen aus dem Land abgezogen sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte den Afghanen aber auch danach langfristige Unterstützung zu. Das erste Parlamentsmandat für den Afghanistan-Einsatz Ende 2001 hatte zunächst 1.200 Soldaten umfasst, zuletzt lag die personelle Obergrenze bei 5.350 Soldaten. Nun soll es erstmals eine Reduzierung geben. Offiziell wird das bisherige Mandat um zwölf Monate bis zum 31. Januar 2013 verlängert. Vorgesehen ist darin eine personelle Obergrenze von 4.900 Soldaten. Das sind 450 weniger als bisher, was im Grunde durch den Wegfall der „flexiblen Reserve“ erreicht wird.

Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten vorgesehen, „soweit es die Lage erlaubt“. Im Zusammenhang mit dem laufenden Kontingentwechsel wird die Truppenstärke noch in diesem Monat um rund 100 Soldaten reduziert. Von den derzeit rund 5.000 deutschen Soldaten im ISAF-Einsatz sind 4.500 in Nordafghanistan stationiert.

Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament votierten 424 Abgeordnete für das neue Mandat, 107 stimmten dagegen, 38 Parlamentarier enthielten sich. In der SPD-Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung. Widerstand kam dagegen aus der Linksfraktion. In der Grünen-Fraktion gab es viele Enthaltungen. De Maizière versicherte im ZDF-„Morgenmagazin“, deutsche Soldaten und Polizisten blieben auch nach 2014 in Afghanistan im Einsatz. Experten aus Deutschland würden die Afghanen noch über Jahre unterstützen - wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung als derzeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es sei gut, „dass der Bundestag unseren Soldaten in Afghanistan mit so breiter Mehrheit den Rücken stärkt“. Es sei notwendig, den Einsatz verantwortungsvoll und ordentlich zu Ende zu führen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), betonte im Bundestag: „Es gibt keine militärische Lösung, aber es gibt eben auch keine Lösung ohne Militär.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, räumte ein: „Natürlich ist nicht alles gut in Afghanistan.“ Die Sicherheitslage sei prekär, es werde weitere Anschläge und Gefechte geben, aber es gebe auch Erfolge und insgesamt eine positive Entwicklung. Der Kurs der Bundesregierung stimme. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sprach von einem „richtigen Mandat“.

Scharfe Kritik kam dagegen aus der Linksfraktion. „Ein substanzieller Abzug sieht anders aus“, beklagte der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer. Es werde lediglich Personal „in homöopathischer Dosis“ zurückgeholt. Die Kampfmittel blieben aber am Hindukusch. Voraussetzung für eine diplomatische Lösung sei ein vollständiger Truppenabzug. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte, das Abzugsvorhaben der Bundesregierung sei an sich richtig, die Truppenreduzierung im neuen Mandat aber im Wesentlichen eine „Luftbuchung“. Zunächst falle nur die „flexible Reserve“ weg. Eine weitere Reduzierung werde nur vage in Aussicht gestellt. „Klarheit sieht wirklich anders aus.“ Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich - entgegen dem Kurs seiner Fraktion - offen gegen das neue Mandat aus.

Er sei dagegen, „dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt“. Tausende weiterer Opfer würden dadurch in Kauf genommen. „Das ist unverantwortlich.“ Polenz warf der Grünen-Fraktion vor, sie stehle sich aus der Verantwortung. Schließlich habe damals die rot-grüne Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz begonnen. Die Haltung der Fraktion sei „weder besonders moralisch noch besonders vernünftig“.(dapd)