Bundeswehrreform: De Maizière plant mit einer Milliarde Euro Mehrkosten

Die Bundeswehr soll kleiner, effizienter, moderner werden. Und wenn es nach dem Kurzzeit-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ginge, der die Reform 2010 angestoßen hat, sollten dabei bis 2014 mehr als acht Milliarden Euro eingespart werden. Das galt vielen schon damals als mindestens ehrgeizig. Der Nachfolger des über eine Plagiatsaffäre gestolperten Barons im Bendlerblock, Thomas de Maizière (CDU), hat denn auch von Beginn an durchblicken lassen, dass er das Sparziel für unrealistisch halte. Am gestrigen Dienstag machte er dann endgültig klar: Zunächst einmal kostet die Umstellung von der Wehrpflicht- auf die Berufs- und Freiwilligenarmee Geld. Viel Geld. Ausgaben in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sieht das „Reformbegleitprogramm“ vor, das de Maizière am Dienstag bekannt gab. Damit sollen die Auswirkungen der Reform für Soldaten und Zivilbeschäftigte abgefedert und der Dienst bei den Streitkräften attraktiver gemacht werden.

Bei der Reform gehe es um Fähigkeiten und Standorte, „vor allem aber geht es um Menschen“, sagte der Verteidigungsminister. Vorgesehen sind sowohl Abfindungen und berufliche Starthilfen für ausscheidende Bundeswehrangehörige als auch zusätzliche Prämien und Zulagen für diejenigen, die bleiben, sowie für neu zu gewinnende Fachkräfte.

Insgesamt bezifferte de Maizière die Kosten für reformbegleitende Maßnahmen auf rund 200 Millionen Euro für 2012 und auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für den laufenden Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2015. Insgesamt soll das Begleitprogramm bis Ende 2017 befristet werden, einzelne Zulagen etwa zur Vergütung besonderer zeitlicher Belastungen werden jedoch dauerhaft angehoben. Vorgesehen ist neben steuerfreien Einmalzahlungen von 5000 Euro pro Dienstjahr auch ein „goldener Handschlag“ für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr, wenn sie früher als geplant die Streitkräfte freiwillig verlassen. Voraussetzung für ein vorzeitiges Ausscheiden ist jedoch die Zustimmung des Dienstherren. Damit soll verhindert werden, dass Hochqualifizierte die Bundeswehr vorzeitig verlassen, machte de Maizière deutlich: „Die Besten werden nicht gehen dürfen.“ Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Diese können durchaus mehrere zehntausend Euro pro Person umfassen.

Den hohen Aufwand rechtfertigte der Minister mit der besonderen Situation aufgrund des umfassenden Umbaus der Streitkräfte. Die Bundeswehr mit derzeit knapp 200.000 aktiven Soldaten soll auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende schrumpfen. Hinzu kommen 55 000 Zivilangestellte. Diese Reduzierung soll vor allem durch geringere Neueinstellungen erreicht werden. Dennoch wird mit etwa 9200 Berufssoldaten gerechnet, die bis 2017 die Bundeswehr verlassen müssen. Hinzu kommen 3000 Beamte.

Im Gegenzug plant de Maizière massive Einschnitte bei Rüstungsvorhaben. Wie aus einem Schreiben des Ministers an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervorgeht, soll die Truppe deutlich weniger Eurofighter-Kampfjets, Puma-Schützenpanzer, Tiger-Kampfhubschrauber sowie NH-90-Transporthelikopter erhalten als bislang geplant. Der Minister hatte zuletzt beklagt, dass ein großer Teil des Rüstungsetats durch alte Großprojekte blockiert werde, die teils noch im Kalten Krieg unter völlig anderen sicherheitspolitischen Bedingungen beschlossen worden waren. Er kündigte im Dialog mit der Industrie Einschnitte bei laufenden Vorhaben an, um mit den freiwerdenden Geldern aktuell dringlichere Beschaffungen bezahlen zu können. (mit dpa)