Bundeswehrreform: Rekordzahl von Beschwerden beim Wehrbeauftragten

Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Höchststand erreichen. Bis zum 23. Dezember gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden ein und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959.

Königshaus führte die Unzufriedenheit unter anderem auf die Bundeswehrreform zurück. Die sehr ehrgeizige Planung und das hohe Tempo bei Grundsatzentscheidungen hätten dazu geführt, dass die individuellen Bedürfnisse der Soldaten zu wenig berücksichtigt worden seien. "Die Soldaten fragen sich: Was ist eigentlich die positive Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Zustand?", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht auch nicht nur um Kommunikationsmängel. Es sind die Inhalte selbst, die zumeist Anlass der Verärgerung sind."

Als einen Grund für den Frust in der Truppe nannte Königshaus die häufigen Versetzungen. Inzwischen gebe es bei der Bundeswehr weit mehr als 50 Prozent Pendler. "Viele fühlen sich von ihrem Dienstherrn alleingelassen. Die Anlässe für Versetzungen müssen reduziert werden", forderte Königshaus.

Viele Beschwerden betreffen auch Verzögerungen bei Beihilfezahlungen für Arztrechnungen durch personelle Umstrukturierungen im Zuge der Reform. "Die Situation ist besonders schwierig, weil die Patienten in Vorleistung gehen müssen, teilweise Überziehungskredite in Anspruch nehmen müssen", sagte Königshaus.

Hellmut Königshaus: "Wir haben keine echte Besserung, was dieses Thema angeht"

Der Wehrbeauftragte hatte bereits in seinen letzten beiden Jahresberichten auf die Unzufriedenheit über die Reform hingewiesen "Wir haben keine echte Besserung, was dieses Thema angeht", sagte er. "Eine Beruhigung hat sich dadurch ergeben, dass eine gewisse Gewöhnung an die Situation eingetreten ist, aber das Grundproblem bleibt ja bestehen."

Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten. Seine Aufgabe ist es, Beschwerden von Soldaten zu prüfen und auf Missstände bei der Bundeswehr auch öffentlich hinzuweisen. Einmal im Jahr veröffentlicht er einen umfassenden Bericht über seine Arbeit.

Kernpunkte der Bundeswehrreform sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Truppe von 250 000 auf 185 000 Soldaten und die Schließung von 32 Bundeswehrstandorten. Rund 90 weitere Standorte werden teils drastisch verkleinert. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass es keine Reform der Reform, aber gegebenenfalls Nachbesserungen geben werde. (dpa)