Politik: Bundeswehrverband fordert Investitionen

Berlin/Kabul - Nach der offiziellen Nato-Anforderung eines deutschen Kampfverbandes für Afghanistan wächst die Kritik an der mangelnden Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Eingreifkräfte der Bundeswehr verfügen bisher nicht über funktionierende Geräte, mit denen sie mit den Verbündeten in Afghanistan kommunizieren könnten“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, der „Passauer Neuen Presse“. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sowie die FDP monierten die schlechte Ausrüstung. Unterdessen übte Präsident Hamid Karsai Kritik an der geplanten Verstärkung ausländischer Truppen in seinem Land.

Gertz verlangte in dem Blatt von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eine umgehende Behebung der Mängel: „Hier muss der Verteidigungsminister investieren.“ Zudem fehlten Gefechtsfahrzeuge, die mit dem Hubschrauber CH53 transportiert werden können. Hier setze die Bundeswehr auf die Hilfe des norwegischen Militärs, von dem gepanzerte Wiesel-Fahrzeuge und die entsprechenden Mörsergranaten übernommen würden.

Vor allem bei der Aufklärung, aber auch bei den Führungs- und Informations- sowie den Waffensystemen sehe er Defizite, sagte Kujat im NDR. Wenn die Bundeswehr die Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans stelle, würden sich diese Mängel noch stärker auswirken. „Da muss man mal sehen, ob der Bundesverteidigungsminister nun die Maßnahmen trifft, die notwendig sind, und die Soldaten entsprechend ausrüstet.“ Die Missstände bei der Ausrüstung müssten schleunigst beseitigt werden, sagte auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Augenmerk verstärkt auf den Wiederaufbau zu legen. Bei Polizei-, Militär- und Justizausbildung müsse mehr getan werden.

„Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre“, sagte Karsai im Gespräch mit der „Welt“. Wichtiger als das militärische Vorgehen gegen Terroristen sei es, sich auf ihre Zufluchtsstätten und Ausbildungslager zu konzentrieren. „Afghanistan ist keine Zufluchtsstätte. Es war eine, aber wir haben es uns zurückgeholt“, sagte Karsai weiter. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau des Humankapitals und der Institutionen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, betonte, der Afghanistan-Einsatz sei „trotz aller Risiken“ sinnvoll. Er habe vor Ort immer wieder gesehen, was sich dort alles getan habe, sagte Nachtwei im Bayerischen Rundfunk. In der „Leipziger Volkszeitung“ nannte Nachtwei die Schnelle Eingreiftruppe „unverzichtbar als Reserve- und Verstärkungseinheit im Norden Afghanistans“. Zugleich gebe es im Nato-Bündnis Interessen, die Bundesrepublik stärker in den Süden zu ziehen. Daher sei es von „entscheidender Bedeutung“, dass die Bundesregierung die Einhaltung bisheriger Mandatsgrenzen garantiere. AFP