Politik: Bundeswirtschaftsminister Müller erteilt radikaler Umkehr in Energieerzeugung eine Absage

Braunkohle bleibt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) auch in Zukunft einer der wichtigsten heimischen Energieträger. Eine "radikale Umkehr", wie von manchen gefordert, sei nicht machbar, sagte Müller am Mittwoch auf der Veranstaltung "Energiedialog 2000" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Minister wies außerdem Forderungen des Naturschutzbundes Nabu zurück, in den kommenden zehn Jahren die Zahl der Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu verdoppeln.

Die Braunkohle sei zu jetzigen Preisen wettbewerbsfähig und werde in Deutschland mit "hohen Wirkungsgraden und hohen Umweltstandards" verstromt. Dies sollte auch von den Umweltverbänden in die Betrachtung einbezogen werden. Mit diesem Sektor sind zugleich "politisch wichtige Arbeitsplätze" verknüpft, sagte Müller. "Ich nehme deshalb nicht an, dass die Bundesregierung - welche auch immer - ernsthaft ein Ausstiegsszenario verfolgen kann." Im Interesse der Nachhaltigkeit müsse die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension gleich berücksichtigt werden.

Zu Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen sagt Müller, man müsse sich überlegen, ob es bei der umweltverträglichen Energieerzeugung nicht Varianten gebe, die weniger Subventionen erforderten. Er sprach von einem Dilemma der gegenwärtigen Energiepolitik: "Die Dinge, aus denen man raus will sind marktfähig, zum Beispiel Atomenergie. Das, was man stattdessen will, kostet öffentliche Gelder." In einem vorab veröffentlichten Redemanuskript beklagte der Minister, dass eine widerspruchsfreie und von allen gesellschaftlichen Gruppen getragene Energiepolitik bislang fehle. Er begrüßte es deswegen ausdrücklich, dass die Umweltverbände sich entschlossen hätten, das Dialogangebot des Forums anzunehmen.