Bus-Verbot für Palästinenser: Israels Premier Netanjahu stoppt Vorhaben

Die Siedler hätten sie so gerne gesehen: die Trennung zwischen Israelis und Palästinensern in den Bussen im Westjordanland, für die sie sich so lange starkgemacht haben und die vor allem Menschenrechtler als "Apartheid" bezeichneten. Israelische Busse ohne palästinensische Fahrgäste. Doch Premier Benjamin Netanjahu hat diese Trennung am Mittwoch gestoppt. Er halte den Vorstoß für "inakzeptabel", hieß es.

Eingeschränkte Reisefreiheit

Am Morgen war die Vorschrift noch eingeführt worden und für kurze Zeit in Kraft – ausgerechnet als Fifa-Präsident Sepp Blatter und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Region besuchten. Blatter versucht sich derzeit als Vermittler im Nahostkonflikt, nachdem der palästinensische Fußballverband einen Ausschluss Israels aus der Fifa beantragt hatte. Ein Vorwurf: Die Reisefreiheit der Spieler zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland werde durch Israels Besatzungspolitik behindert.

Die Reisefreiheit der palästinensischen Arbeiter in Israel wäre durch das auf drei Monate begrenzte Pilotprojekt ebenfalls behindert worden. Demnach hätten die Palästinenser, die in Israel mit einer speziellen Genehmigung zumeist auf Baustellen arbeiten, am selben Checkpoint ein- und ausreisen müssen und keine israelischen Busse mehr nehmen dürfen.

Das hätte vor allem auch längere Rückfahrtzeiten bedeutet – bis zu zwei Stunden mehr, wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete. Denn bislang müssen Palästinenser zwar durch einen von vier speziellen Checkpoints nach Israel einreisen, können aber am Abend auf dem für sie günstigsten Weg nach Hause fahren.

"Gegen die Grundlagen des Staates"

Der Vorstoß kam von Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) – nur aus Sicherheitsgründen, um die Menschen in Israel zu schützen, wie er Zeitungsberichten zufolge sagte. Doch der Plan stieß auf heftigen Widerstand von Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Politikern. Selbst Ex-Innenminister Gideon Saar von Netanjahus Likud-Partei kritisierte, eine Trennung würde den Siedlungen in "Judäa und Samaria", wie das Westjordanland auch genannt wird, und dem Ansehen Israels in der Welt schaden.

Präsident Reuven Rivlin teilte mit, er bedauere die Stimmen, die die Trennung zwischen Juden und Arabern befürworten: "Solche Aussagen richten sich gegen die Grundlagen des Staates Israel und beeinflussen unsere Fähigkeiten, hier einen jüdischen demokratischen Staat zu errichten." Oppositionsführer Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager sagte, die Trennung zwischen Palästinensern und Juden sei eine "unnötige Demütigung", die das Feuer des Hasses auf Israel in der Welt schüre. Verteidigunsminister Jaalon hält allerdings trotz aller Kritik an seinem Projekt fest. Er werde seine Vorhaben überarbeiten, kündigte er an.