Bush-Besuch: Schwerin und Berlin ringen um Kosten

Schwerin - Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident George W. Bush nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hat, ringen Land und Bund hinter den Kulissen darum, wer die Kosten übernimmt. Nach den Worten des Schweriner Agarministers und SPD-Landeschefs Till Backhaus erwartet das Land eine Kostenbeteiligung des Bundes «in erheblicher Höhe». Laut Backhaus werden allein die Sicherheitsmaßnahmen mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. Da Bush von Merkel eingeladen wurde, fordert die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: «Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.»

Im Schweriner Finanzministerium gibt man sich eher bedeckt. «Wir verhandeln», sagt ein Sprecher lapidar. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Das jeweilige Bundesland muss für die Kosten der Sicherheit eines Staatsgastes aufkommen. Dies war auch beim Rheinland-Pfalz-Besuch Bushs im Februar 2005 so: Für den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern während des wenige Stunden dauernden Aufenthalts in Mainz zahlte Rheinland-Pfalz nach Angaben des dortigen Innenministeriums 1,5 Millionen Euro. Zusätzliche 940.000 Euro für die Unterbringen und Verpflegung aller 7150 Einsatzkräfte kamen hinzu. Außerdem kostete die Mainzer Staatskanzlei der Empfang für Bush 500.000 Euro.

Der Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern wird jedoch an vier Orten stattfinden und knapp 36 Stunden dauern. Entsprechend höher werden die Sicherheitskosten ausfallen. Insgesamt sind 12.500 Polizisten im Einsatz. Knapp 13 Millionen Euro werden intern für die Anforderung von Beamten anderer Bundesländer veranschlagt, also Arbeitkosten, Material, Benzin. Unterbringung und Verpflegung sind noch nicht mitgerechnet. Außerdem kommen voraussichtlich vier Millionen Euro an «Sachmitteln» hinzu. So wird alleine der um das Nobel-Quartier Bushs in Heiligendamm errichtete 1300 Meter lange Zaun mit mehr als einer Millionen Euro zu Buche schlagen.

Bislang beruft sich das Land auf eine Aussage des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Thomas Steg. Der hatte im Juni gesagt, es wäre gerecht, wenn der Bund «die Hälfte» der Kosten übernimmt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte sich dagegen am Mittwoch unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht festlegen. Es gebe auch noch keinen Gesamtüberblick über die Kosten. Die Verhandlungen werden sich also wohl noch eine Weile hinziehen. Einerseits will der Bund keinen Präzedenzfall schaffen. Andererseits möchte Mecklenburg-Vorpommern möglichst günstige Zusagen erreichen. Denn im Sommer 2007 soll in Heiligendamm der G-8-Gipfel stattfinden. Bislang geschätzte Sicherheits-Kosten: 90 Millionen Euro. Der Zaun kann dann allerdings wiederverwendet werden. (tso/AFP)