Politik : Bush kassiert Schlappe im Kongress

Repräsentantenhaus kippt die Restriktionen des Weißen Hauses für die Stammzellforschung

Matthias B. Krause[New York]

New York - Trey Jones ist erst ein paar Wochen alt, aber er taugt schon prima als Poster Boy für die konservativen Christen in Amerika und ihren Kampf um das, was sie „Kultur des Lebens“ nennen. Selbst Präsident George W. Bush nutzte den Jungen, der geboren werden konnte, weil ein Ehepaar einem anderen seine gefrorenen Embryos schenkte, um unmissverständlich seinen Standpunkt in Sachen Stammzellforschung klar zu machen. „Die Kinder, die heute hier im Weißen Haus sind“, sagte der Präsident mit dem kleinen Trey auf dem Arm, „erinnern uns daran, dass es so etwas wie einen übrig gebliebenen Embryo nicht gibt. Jeder Embryo ist einzigartig und genetisch vollständig. Diese Leben sind keine Rohmaterialien, die es zu erforschen gilt, sondern Geschenke.“ Genützt hat ihm der rührende Auftritt wenig, das Repräsentantenhaus verabschiedete Stunden später zwei Gesetze, die die von Bush 2001 ausgesprochenen Restriktionen für die staatliche Förderung von Stammzellforschung lockern sollen. In der von Bushs Republikanern dominierten Kongresskammer stimmten nach einer kontroversen Debatte 238 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 194 dagegen.

Die Gesetzentwürfe muss nun noch der Senat billigen, sie werden die zweite Kammer aber voraussichtlich problemlos passieren. Somit könnte der Präsident gezwungen sein, seine Drohung wahr zu machen und erstmals in seiner Amtszeit ein Gesetz per Veto stoppen. Es überschreite eine ethische Grenze, weil es die Zerstörung des heranwachsenden menschlichen Lebens belohne, sagte Bush, „das wäre ein großer Fehler.“

Doch längst sind nicht mehr alle Republikaner bereit, dem Präsidenten in dieser Sache bedingungslos zu folgen. Im Kongress stimmten 50 von ihnen für die Aufstockung der staatlichen Förderung der Stammzellforschung. Um das Gesetz gegen ein präsidiales Veto immun zu machen, hätte es zwar weitere 50 Ja-Stimmen benötigt, aber auch so war es ein deutliches Signal an Bush und die religiöse Rechte.

Ob das Weiße Haus es tatsächlich auf einen Machtkampf ankommen lassen wird, bleibt ohnehin abzuwarten. „Das Weiße Haus kann diese Abstimmung nicht ignorieren“, sagte dann auch der republikanische Kongressabgeordnete Michael N. Castle, „ich bin sehr zufrieden“. Er bestätigte, dass es im Vorfeld massive Lobbyarbeit gegeben habe. So rief die ehemalige First Lady Nancy Reagan eine ganze Reihe konservativer Abgeordneter an und forderte sie auf, die Gesetze zu unterstützen. Ihr Ehemann, Ex-Präsident Ronald Reagan, war im vergangenen Jahr an Alzheimer gestorben – eine Krankheit, die Mediziner mit Hilfe von Stammzellforschung zu besiegen hoffen.

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