Politik : Bush: Neue Chance für Nahost-Frieden

US-Präsident beginnt Besuch in der Region / Auch Iran wichtiges Gesprächsthema

US-Präsident George W. Bush hat sich zu Beginn seines ersten offiziellen Besuchs in Israel als „sehr hoffnungsvoll“ in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess geäußert. Bush startete seine große Nahostreise mit Gesprächen in Jerusalem. Erwartungsgemäß stimmten er und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sowohl in Bezug auf die Verhandlungen mit den Palästinensern als auch in ihrer Einschätzung der atomaren Bedrohung durch den Iran überein.

Der „konstruktive“ (Bush) und „interessante und sehr wichtige“ (Olmert) Dialog zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinen israelischen Gesprächspartnern diene der Umsetzung der Vision Bushs von 2002 über zwei Staaten, Israel und das zu bildende Palästina,die in Sicherheit nebeneinander existierten. Diesen Erklärungen Bushs und Olmerts auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen beide wichtige Zusätze an: Bush sprach ausdrücklich von „zwei friedlich nebeneinander lebenden, demokratischen Staaten“, Olmert bezeichnete „Gaza als Teil des ganzen Pakets. Solange Attacken vor dort erfolgen, ist es schwer, die Vision umzusetzen.“

Olmert versicherte gleich mehrfach, Israel werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap zum Frieden und gemäß der Nahostkonferenz von Annapolis nachkommen: „Wir arbeiten sehr entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Fortschritte bei den Verhandlungen seien aber nur möglich, wenn auch die palästinensische Seite allen ihren Verpflichtungen nachkomme, insbesondere bei der Terrorbekämpfung.

Bush sprach von „einem historischen Moment, einer historischen Gelegenheit“ für den Nahostfrieden, zur Gründung des Staates Palästina, zur Herstellung der Sicherheit für beide Staaten und für den Kampf gegen den Terror. Beide Konfliktseiten „wollen Kompromisse machen, wollen die Kernprobleme diskutieren“.

Zur Siedlungsproblematik befragt, wurde Bush auf der Pressekonferenz sehr deutlich: „Die (illegalen) Außenposten müssen verschwinden.“ Doch die Siedler nehmen den amerikanischen Präsidenten und die israelische Regierung offensichtlich nicht ernst. In der Nacht auf Mittwoch errichteten sie zu den bereits bestehenden über 100 Siedlungsaußenposten weitere 10 aus Protest gegen Bushs Forderungen. Der israelischen Armee gelang es bis Mittwochabend nur, einen einzigen davon zu räumen.

Dem demonstrativen öffentlichen Optimismus Bushs und dem ehrfürchtig-begeisterten israelischen Empfang zum Trotz herrscht inoffiziell und in den Medien Pessimismus vor: Bush könne bei diesem Besuch höchstens den Verhandlungsprozess anschieben, doch dieser werde das von ihm vorgegebene Ziel – eine Friedensregelung bis Ende dieses Jahres – niemals erreichen. Neben dem Nahostkonflikt waren der Iran, dessen Drohungen gegen Israel und Teherans Atompolitik die wichtigsten Gesprächsthemen. Bush sagte, der Iran sei „eine Gefahr für den Weltfrieden“ und „Irans Drohungen müssen ernst genommen werden“.

Mit Raketen- und Mörserbeschuss israelischer Ortschaften, einer Demonstration und aggressiver Rhetorik reagierten islamistische Extremisten im von der Hamas beherrschten Gazastreifen auf die Bush-Visite. Bush selbst versprach, am heutigen Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah auf den Raketenbeschuss anzusprechen.

Bis zum Abend schlugen 14 Kassam-Raketen in der israelischen Kleinstadt Sderot, einem Kibbuz und der Umgebung ein, wobei vier Personen verletzt wurden. Israels Armee antwortete mit dem Beschuss der gegnerischen Stellungen. Die Palästinenser meldeten drei Tote und fünf Verletzte. Der Islamische Dschihad bezeichnete den Raketenbeschuss als „Reaktion auf Bushs Besuch“.

Rund 5000 Hamas-Aktivisten sowie etliche erklärte Al-Qaida-Anhänger demonstrierten in Gaza-Stadt gegen Bushs Visite. Ein Hamas-Abgeordneter bezeichnete den amerikanischen Präsidenten als „Terroristen Nr.1“, für den man in Ramallah nicht den roten Teppich ausrollen, sondern den man beim Betreten palästinensischen Gebietes verhaften und vor Gericht stellen sollte.

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