Politik: Bush: Wir werden bin Laden finden und vor Gericht stellen

Washington - Am fünften Jahrestag des Angriffs auf Amerika hat Präsident George W. Bush die Bürger auf einen langen Kampf gegen den Terror vorbereitet. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, Terroristen weltweit zu jagen und zu vernichten, ließ aber auch neue, moderate Töne einfließen und korrigierte falsche Behauptungen von früher. Bush begann seine Rede am Montag um 21 Uhr Ortszeit zu exakt der Minute und am selben Ort im Weißen Haus, von dem er sich am 11. September 2001 an die Nation gewandt hatte. Zuvor hatten 19 islamische Extremisten vier Flugzeuge entführt und in die beiden Türme des World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Washington gesteuert. Das vierte stürzte in Pennsylvania ab, als Passagiere gegen die Entführer kämpften.

Bush verglich seinen Kampf gegen den Terror mit Amerikas Einsatz gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg unter Franklin Roosevelt und gegen den Kommunismus im Kalten Krieg unter Harry Truman. Roosevelt und Truman hätten den Kampf um die Freiheit entschlossen geführt, obwohl sie nicht wissen konnten, wie lange er dauern würde. Auch der Krieg gegen den Terror werde erst enden, wenn eine Seite siege – „wir oder die Extremisten“. Diese Auseinandersetzung sei „nicht nur ein militärischer Konflikt“. Die Freiheitsrechte „sind eine unserer stärksten Waffen“. Es sei „kein Kampf der Kulturen“, sondern ein „Kampf für Kultur“, für die Errungenschaften der Zivilisation. Die Terroristen „fürchten Freiheit ebenso sehr wie unsere Feuerkraft“, das Recht auf freie Wahlen oder Schulunterricht für Mädchen.

Zwei Monate vor der Kongresswahl, bei der seine Mehrheit gefährdet ist, gab Bush erstmals zu, dass Saddam Hussein nicht an den Anschlägen von 9/11 beteiligt war. Früher hatte er behauptet, es habe Verbindungen zwischen Al Qaida und dem Irak gegeben. Er bekräftigte aber, man habe Saddam stürzen müssen. „Er war eine Gefahr.“ Auch die UN hätten Saddams Irak eine „Bedrohung des Weltfriedens“ genannt. Er sprach von „Fehlern“, die er im Irak gemacht habe, nannte aber keine Beispiele. „Der größte Fehler wäre jedoch der Trugschluss, dass die Terroristen uns in Ruhe lassen, wenn wir abziehen. Sie würden uns folgen. Amerikas Sicherheit hängt vom Ausgang der Schlacht um Bagdad ab.“

In seiner 17-minütigen Rede zog er Bilanz der fünf Jahre. In Afghanistan habe man die Taliban gestürzt. Die Chefplaner der Anschläge seien gefasst. In CIA-Verhören wurden „Informationen gewonnen, die uns halfen, weitere Anschläge zu verhindern“, verteidigte er seinen umstrittenen Umgang mit Terrorgefangenen. Osama bin Laden und andere seien noch auf der Flucht, aber „unsere Botschaft an sie ist klar: Wie lange es auch dauert, Amerika wird euch finden und vor Gericht bringen“.

Bush bekräftigte seine offensive Außenpolitik. „Dank unserer Unterstützung“ forderten Bürger der islamischen Welt jetzt ihre Rechte ein. „Von Kabul über Bagdad bis Beirut riskieren mutige Menschen ihr Leben, um dieselben Freiheiten wie wir zu genießen.“ Heute sei die Frage: „Trauen wir uns zu, im Mittleren Osten zu erreichen, was unsere Väter und Großväter in Europa und Asien taten“ – Diktaturen zu stürzen und Demokratie zu bringen?

Den Krieg gewinnen könne Amerika nur mit der „Entschlossenheit einer geeinten Nation“, schloss Bush. Diese Einheit sei in den fünf Jahren verloren gegangen, analysiert die „New York Times“. Republikaner und Demokraten geben sich im Wahlkampf gegenseitig die Schuld für die Spaltung der Nation. Insbesondere die Zweifel am Irakkrieg sind gewachsen.