Bußgeldkatalog: Rasen und Drängeln wird teurer

Voraussichtlich vom 1. Januar 2009 an wird das Bußgeld für zu schnelles Fahren im Regelfall um 60 Prozent erhöht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) völlig überarbeiteten Bußgeldkatalog für Verkehrssünder. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetz- und Verordnungsänderungen noch zustimmen.

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen deutsche Straßen sicherer werden. Stärker als bisher sollen auch Verstöße wie Fahren bei Rot oder mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen geahndet werden. Bei überhöhtem Tempo reicht der zuletzt diskutierte Entwurf bis zu 680 Euro Strafe in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts. Sind Alkohol oder Drogen im Spiel, werden die Bußgelder verdoppelt – dann drohen 3000 statt bisher 1500 Euro. Die Bußgeldstellen könnten diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden ist.

Der mit den Ländern abgestimmte neue Bußgeldkatalog solle "möglichst" am 1. Januar 2009 in Kraft treten, teilte Tiefensee mit. Er bekämpfe die Hauptunfall-Ursachen auf deutschen Straßen. "Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen", sagte Tiefensee. (sgo/dpa)