Politik: Byrne: Deutschland blockiert Kampf gegen den Tabak

EU-Verbraucherkommissar David Byrne hat der Bundesregierung Blockade beim Kampf gegen das Rauchen vorgeworfen. "Deutschland behindert die EU-Kommission in ihrem Kampf insbesondere gegen die Tabakwerbung", sagte Byrne der "Berliner Zeitung". Unterstützt werde die Bundesregierung dabei aber nur von Österreich und Luxemburg. Zudem bremse Deutschland auch die Verhandlungen von mehr als 190 Staaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über noch weit reichendere Abkommen gegen das Rauchen.

Der EU-Kommissar kritisierte, im Vergleich zu den harten Gegenmaßnahmen in der BSE-Krise nehme die Bundesregierung "das Rauchen, an dessen Folgen jährlich rund 100 000 Deutsche sterben, relativ gelassen". Byrne verwies auf die starke Lobby-Arbeit der Industrie in Deutschland beim Thema Rauchen. Er sei "nicht überzeugt, dass die deutschen Zweifel an den Zuständigkeiten der EU-Kommission der wahre Grund für den Widerstand gegen die EU-Tabakpolitik sind".

Nach Einschätzung Byrnes drohen der Tabakindustrie künftig auch in Europa Klagen geschädigter Raucher. Er glaube, "dass es in der EU einen Rechtsrahmen für Klagen gegen die Zigarettenindustrie gibt". Zudem wisse er, dass es bereits Leute gebe, die die Absicht hätten, in Europa Klagen gegen Tabakkonzerne einzureichen. Byrne kündigte an, am 17. Mai in Deutschland eine dreijährige EU-weite Kampagne gegen das Rauchen einzuläuten. Mit Werbung in Fernsehen, Kino, Internet und anderen Medien wolle die EU-Kommission vor allem junge Menschen von der Droge fern halten. Ziel sei es, den Anteil der Raucher von derzeit mehr als 30 Prozent in der EU auf das US-Niveau von 22 Prozent zu drücken.

Unterdessen wandte sich im Streit um die Höhe des deutschen EU-Beitrags die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gegen Kritik von Kanzler Gerhard Schröder. "Netto hat Berlin im Jahr 2000 volle drei Milliarden Euro weniger an den EU-Haushalt gezahlt als noch fünf Jahre zuvor", sagte die deutsche Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Mitte der 90er Jahre habe Deutschland 33 Prozent des Haushalts der EU finanziert. "Inzwischen sind es nur noch 23,5 Prozent." Die Belastung der deutschen Volkswirtschaft durch Europa sei "in den vergangenen Jahren stark gesunken", sagte Schreyer.