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Politik: Camp David: Die strittigsten Streitpunkte: Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen

PalästinenserstaatIsrael ist zwar bereit, die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates im Westjordanland und im Gaza-Streifen hinzunehmen, Uneinigkeit besteht aber über die Befugnisse der Palästinenser. Die Palästinenser fordern einen souveränen Staat für sich, während Israel das Gebiet entmilitarisieren sowie den Luftraum und das Jordantal kontrollieren will.

Palästinenserstaat

Israel ist zwar bereit, die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates im Westjordanland und im Gaza-Streifen hinzunehmen, Uneinigkeit besteht aber über die Befugnisse der Palästinenser. Die Palästinenser fordern einen souveränen Staat für sich, während Israel das Gebiet entmilitarisieren sowie den Luftraum und das Jordantal kontrollieren will.

Jerusalem

Während Israel die Stadt für sich beansprucht und als "unteilbar" betrachtet, fordern die Palästinenser den arabischen Ostteil als Hauptstadt für ihren eigenen Staat. Auf dem Verhandlungstisch lagen Medienberichten zufolge Kompromissvorschläge der USA, wonach Jerusalem unter die staatliche Souveränität Israels fällt, die Palästinenser jedoch Teile von Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt erklären und selbst verwalten dürfen. Im Gegenzug hätte Israel jüdische Siedlungen im Westjordanland eingemeinden dürfen.

Flüchtlinge

Etwa dreieinhalb Millionen palästinensische Flüchtlinge leben in verschiedenen Ländern der Region; viele von ihnen wurden im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 vertrieben. Israel lehnt sowohl die Übernahme der Verantwortung für das Problem als auch die Anerkennung eines Rückkehrrechts ab. Israel kann sich als Kompromissformel eine Entschädigung der Flüchtlinge durch die internationale Gemeinschaft vorstellen. Außerdem könnten sich einige tausend in Form von Familienzusammenführungen auch in Israel niederlassen.

Grenzverlauf

Die Palästinenser fordern gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates den Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten. Barak schließt jedoch eine Rückkehr zu den Grenzen aus der Zeit vor dem Sechstage-Krieg aus. Er plant offenbar auch die Annexion der größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Laut Presse wollte Barak ursprünglich 20 Prozent des Gebietes annektieren, reduzierte die Forderungen aber mittlerweile auf acht Prozent.

Israelische Siedlungen

Die Palästinenser fordern, dass rund 150 jüdische Siedlungen aufgelöst oder unter ihre Kontrolle gestellt werden. Israel will jene Siedlungen annektieren, in denen rund 80 Prozent der etwa 200 000 Siedler leben.

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