Casdorffs Agenda : Gabriel und das Zwei-Prozent-Ziel

Außenminister Sigmar Gabriel ist gegen eine Steigerung der Militärausgaben. Doch sein Vorgänger hatte genau das vor drei Jahren beschlossen.

Neu im Amt: Außenminister Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs zur Verteidigungsministerin.
Neu im Amt: Außenminister Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs zur Verteidigungsministerin.Foto: Holger Hollemann/dpa

Der alte Konflikt lebt auf: Außenminister gegen Verteidigungsminister. Zu früheren Zeiten war er gang und gäbe, nur diplomatisch verdeckt. Sigmar Gabriel ist dagegen eher ein Freund des offenen Worts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, findet der Chefdiplomat, soll nicht in erster Linie eine Erhöhung des Rüstungsetats anvisieren, wie es US-Präsident Donald Trump fordert, sondern ihre Rüstungsprojekte auf Vordermann bringen. Richtig: Eine ganze Menge bei der Bundeswehr schwimmt nicht, fliegt nicht, fährt nicht. Und Geld für Abhilfe ist vorhanden.

Gabriel jedenfalls ist gegen eine starke Steigerung der Militärausgaben - und redet, dass auch ein Hans-Dietrich Genscher seine Freude hätte: Erstens dürften sich die Partner nicht verengen auf eine "Aufrüstungsspirale". Zweitens beruhige die Nachbarn wohl nicht wirklich, wenn die Deutschen jedes Jahr zwei Prozent – also über 60 Milliarden Euro – in Rüstung investieren. Dumm nur, dass der Außenminister 2014 das Zwei-Prozent-Ziel mit beschlossen hat. Der Minister hieß allerdings nicht Gabriel, sondern Frank-Walter Steinmeier.

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