Casdorffs Agenda : Merkel bereitet die Wende in der Flüchtlingspolitik vor

Kanzlerin Angela Merkel ändert offenbar ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Dies würde bedeuten, dass es mehr Abschiebungen gibt.

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Flüchtlinge warten an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Niedersachsen).
Flüchtlinge warten an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Niedersachsen).Foto: dpa

Wenn die Anzeichen nicht täuschen, dann bereitet Angela Merkel die Wende vor. Notfalls. Nicht zu den Grünen, sondern in ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik. Das ist eine ernste Sache. (Danach, im Übrigen, wird es mit den Grünen schwieriger werden.) Denn Wende bedeutet: mehr Härte des Gesetzes, mehr Abschiebungen. Kommen kann das durch einen EU-Gipfel.

Wie? Die Kanzlerin verlangt von den Europäern klare Zusagen, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge aufzunehmen. Und zwar nicht nur ein paar Tausend. Sie kann darauf hinweisen, wie wichtig Deutschland für die EU ist, als der größte Einzahler. Bekommt Merkel das, was sie will, nicht - dann regiert das deutsche Interesse. Was heißt: nationale Grenzen dicht. Anzeichen für eine Wende: Die Union hält den Atem an.

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